2. Best Practice in Offenbach

Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen, Bauordnungsrecht, Bauabnahmen und Kommunikation mit Bauordnungsbehörden. Miteinander statt gegeneinander.

Mit diesem Thema wollen wir Euch die Plattform zum gemeinsamen Austausch bieten. Vor dem Hintergrund der immer unsicher werdenden Entscheidungsträger in Behörden und den teilweise absurden Forderungen in Sicherheitskonzepten wird es immer wichtiger, dass wir über Augenmaß, gesunden Menschenverstand und Funktionsweise von Sicherheitskonzepten und Bauordnungsrecht reden. Hier spielt auch die Form der Kommunikation mit städtischen Behörden und Bauaufsichtsbehörden eine große Rolle. Wie funktionieren die Behördenmitarbeiter, wie denken diese Leute, was können wir tun, damit wir besser verstanden werden.

Zielgruppe:
Meister, Eventmanager, Veranstalter, Bauordnungsamtsmitarbeiter, Produktionsleiter, technische Leiter, Tourmanager, Eventagenturen, Techniker und alle Interessierte.

Als Fachleute, die Euch Rede und Antwort stehen, haben wir Profis aus den oben genannten Bereichen gewinnen können:

Martin Halbinger – Lokalbaukommission München – Aufgaben und Arbeitsweise eines Sachbearbeiters
Herr Fink und Herr Obuz – TÜV Rheinland – Fliegende Bauten, Prüfbuch, Prüfung vor Ort
Harvey Scherer – Dipl. Medien Wissenschaftler - die Sprache der Behörden, Kommunikationsstrategien
Martin Herrmann -- Fachplaner und Leiter Besuchersicherheit - Sicherheitskonzepte
Merten Wagnitz – Bühnenmeister – Bauordnung und Baubegehung (ugs. Bauabnahme)

Snacks, Mittagessen und Getränke sind inklusive.
Im Anschluss an die Veranstaltung findet ein Netzwerk-Abend im nahegelegenen Restaurant statt.

Dienstag, 30. Oktober 2018  13h - 18h

IHK Offenbach am Main  Frankfurter Str. 90

https://www.facebook.com/events/330978314341576/

Autor: Arnulf Woock - 15.10.2018


"Selbständigkeit in der Veranstaltungsbranche. Geht´s noch?" Live Talkshow bei Mothergrid am 02.10.18



Unter der Überschrift "Selbständigkeit in der Veranstaltungsbranche. Geht´s noch?" findet die erste Live-Talk-Show über die Branche und aus der Branche, organisiert von Mothergrid, statt.
Falco Zanini, Marcus Pohl und Marc Lemgen diskutieren mit Markus Wilmsmann über die gewachsene Struktur, Scheinselbständigkeit, Abreitnehmerüberlassung, IGVW und den ganzen Rest.

Seid dabei, informiert Euch, von überall auf der Welt.

02.10.18 von 19:00 h bis 20:00 h auf:

https://www.mothergrid.de/story/mothertalk-3-selbstaendig-in-der-va-branche-gehts-noch/


Wir. Gemeinsam. Jetzt.


Autor: Marcus Pohl - 26.09.2018


Webseite der BAGSV ist Online


Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände, in der auch die ISDV vertreten ist, ist nun auch mit einer Webseite im Netz zu finden. Wer mehr über die Arbeit des Netzwerks erfahren möchte, findet hier alle Infos rund um die BAGSV sowie aktuelle News. Hier geht's direkt zum Onlineauftritt.


Autor: Arnulf Woock - 17.09.2018


ISDV vor Ort: Gesprächsdialoge der CDU und SPD zum Thema Selbstständigkeit

Gleich an zwei Fachgesprächen rund um das Thema Selbstständigkeit hat die ISDV in Person von Vorstandmitglied Sebastian Duellmann diese Woche teilgenommen.

Auf Einladung von MdB Peter Weiß fand am 10. September ein offenes Fachgespräch der CDU zum Thema „Altersvorsorgepflicht für Selbstständige“ im Berliner Paul-Löbe-Haus statt, an dem seitens der Politik MdB Jana Schimke (Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales), Matthias Zimmer (MdB), Kai Whittaker (MdB), Carsten Brodesser (MdB) und Uwe Schummer MdB teilnahmen. Für die Deutsche Rentenversicherung saß Dr. Wolfgang Binne in der Runde, bei der rund 30 Verbandsvertreter gehört wurden. Neben der Vorlage eines gemeinsamen Positionspapier ergab sich so für jeden teilnehmenden Verband die Möglichkeit, auf spezifische Punkte und Probleme einzugehen. Seitens der ISDV wurde hier insbesondere auf die Altervorsorge für Selbstständige hingewiesen und auf die zeitnah notwendige Modernisierung des Feststellungsverfahrens. Dabei erfolgte der Appell an die Vertreter der DRV, sich im Bereich der Prüfpraxis an die geltende Gesetzeslage zu halten, und nicht, wie an Beispielen belegt wurde, die vorgeschrieben Einzelfallprüfung zugunsten einer pauschelen Beurteilung von Personengruppen auszuhebeln. Daneben wurde auf den zwingend notwendigen Bürokratieabbau, auch über die Landesgrenzen hinaus, hingewiesen.

Seitens der CDU-Vertreter wurde zu Beginn unterstrichen, dass eine Stärkung der Interessen der Selbstständigen, sowohl von Unternehmen als auch einzeln tätigen, zu den zentralen Aspekten der Wirtschaft- und Sozialpolitik der Partei zählen. Insbesondere zum Thema Altervorsorge wurden die zahlreichen Anregungen und Vorstöße der Verbandsvertreter mit großem Interesse aufgenommen. Eine Versicherungspflicht für Selbstständige, so Tenor der CDU-Vertreter, wird kommen, deren Ausformung allerdings noch nicht fest steht. Optionen sind hier klassische Modelle wie die Riester- oder Rürup-Rente, es sind jedoch auch Berufsständische Versorgunsgwerke vorstellbar, aber auch eine fondsbasierte Absicherung.

Grundsätzlich wurden die Positionen der Verbände im Allgemeinen und der ISDV sehr positiv aufgenommen und sollen als Anregung für weitere Gespräche und Diskussionen sowohl seitens der CDU- als auch der DRV-Vertreter genutzt werden. Insgesamt also eine sehr positive Gesprächsrunde mit einem hohen Maß an Informationsaustausch, die sich deutlich pro Selbstständigkeit positionierte.

Deutlich weniger positiv fällt dagegen das Fazit des Anschlusstermins bei der SPD aus, die am gleichen Tag zum Zukunftsdialog „Neue Arbeit – neue Sicherheit“ in Berlin geladen hatte. Aufgrund des Vortermins bei der CDU konnte die ISDV leider erst im weiteren Verlauf in die Gesprächsrunde einsteigen, an der allerdings zahlreiche weitere im BAGSV vertretene Verbände teilgenommen haben. Deren allgemeiner Tenor: Eine leider sehr gewerkschaftslastige Veranstaltung, bei der bereits hinlänglich bekannte Floskeln und Punkte wiederholt wurden, ein konstruktive Auseinandersetzung mit der Situation Selbstständiger allerdings nicht stattgefunden hat.

Folgetermine zu beiden Veranstaltungen sind geplant!

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: Arnulf Woock - 14.09.2018


Ein großer Tag für die Veranstaltungswirtschaft - die Gründung des IGVW e.V.

IGVW Vorstand 20181 IGVW Vorstand 2018Am 11.09.2018 ist, unter Beteiligung der ISDV, die Interessengemeinschaft Veranstaltungswirtschaft (IGVW) als eingetragener Verein gegründet worden.
Ein Jahr nach dem von der ISDV einberufenen  Elefantentreffen der Verbände in Frankfurt, wurde aus dem dort geäußerten Wunsch der Teilnehmer, nach mehr Kommunikation auf Augenhöhe und mehr Koordination in der Branche, Wirklichkeit. Alle Verbände, die in der Veranstaltungswirtschaft aktiv sind, können sich jetzt auf dieser Plattform an einem sehr breiten Themenspektrum beteiligen.
Aus den Gründungsvereinen
DTHG (Deutsche Theatertechnische Gesellschaft e.V.)
EVVC (Europäischer Verband der Veranstaltungscentren e.V.)
AUMA (Verband der deutschen Messewirtschaft e.V.)
VPLT (Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik e.V.)
FAMAB (FAMAB Kommunikationsverband e.V.)
DBV (Deutscher Bühnenverein e.V.)
APWPT (Association of Professional Wireless Production Technologies e. V.)
IgPV (Interessengem. der Personaldienstleiste in der Veranstaltungswirtschaft e.V.)
INTHEGA (Interessengem. der Städte mit Theatergastspielen e. V.)
BVB (Bundesverband Beleuchtung und Bühne e.V.)
ISDV (Interessengem. der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V.)

hat sich folgender Vorstand gebildet:

Präsident: Wesko Rohde (DTHG)
Stellv.-Präsident: Alexander Schmidt (FAMAB)
Schatzmeister: Sacha Ritter (VPLT)
Vorstandsmitglieder: Tanja Krischer (DBV), Anja Engelkin (EVVC), Marcus Pohl (ISDV)
Vertreter der Förderverbände im Vorstand: Hubert Eckart (APWPT)

Marcus Pohl (ISDV): "Wir freuen uns sehr, dass dieses Vorhaben geklappt hat und setzen große Hoffnungen in die Arbeit der IGVW. Herzlichen Glückwunsch allen Beteiligten und Vorständen und ein dickes Dankeschön an Dietmar Bläs für seine jahrelange Arbeit in der IGVW und die Unterstützung bei diesem Schritt."

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: Marcus Pohl - 12.09.2018


Bühnenwerk-App: Praktisches Hilfsmittel zur Berechung der richtigen Vergütung

Nicht nur Einsteiger in die Selbstständigkeit stehen vor dem Problem: Wie lässt sich ein angemessener Tagessatz ermitteln? Mit dem, nach Abzug aller Kosten und Aufwendungen, am Ende des Tages auch tatsächlich etwas verdient ist und die Wirtschaftlichkeit der selbstständigen Tätigkeit gegeben ist?

Fakt ist, dass nach wie vor viele Fachkräfte in der Veranstaltungswirtschaft für Stunden- oder Tagessätze tätig sind, die eben jene Kriterien nicht erfüllen. Was nicht nur für den Einzelnen von Nachteil ist, sondern der gesamten Branche zwangsläufig schadet.

Um für Euch ganz individuell den passenden Verrechnungssatz zu ermitteln, legen wir Euch mit der App „Bühnenwerk“ ein äußerst praktisches Werkzeug ans Herz, welches, neben zahlreichen anderen praktischen Features, auch mit einem Vergütungsrechner aufwartet. Mithilfe dessen sich anhand aller anfallenden Kosten wie auch der privaten Aufwendungen ein Mindestsatz für einen Arbeitstag ermitteln und der passende Preis erstellen lässt.

Weitere Informationen zur App findet Ihr hier, ein kostenloser Download der IOS-, Android- und Windows-Versionen von "Bühnenwerk" ist in den jeweiligen Appstores möglich.

Autor: Arnulf Woock - 09.09.2018


ISDV vor Ort bei der FDP

Die FDP hat heute zu einem Gespräch unter dem Motto "Creative Industries meet Christian Lindner" im TechQuartier Frankfurt geladen.

Die ISDV war durch Marcus Pohl vertreten. Christian Lindner hat zunächst eine kleine Ansprache mit seiner Sicht auf die Kreaktivwirtschaft gehalten. Eins seiner ersten Themen war Scheinselbständigkeit. Hier sieht er dringenden Handlungsbedarf. Seine "Sofortlösung" sieht eine Positivliste an Kriterien vor, anhand derer entschieden werden kann, ob es sich um Scheinselbständigkeit handelt oder nicht. Entlohnung war ein weiterer Part. Mindestlohn sieht er für die Kreativwirtschaft nicht als passend an, allerdings könnte durch eine Mindestjahreseinkommen, dass den Selbständigen-Status definiert, viel erreicht werden. Das Arbeitszeitgesetz ist für ihn ein viel zu starres System.  Hier wünscht er sich eine Lockerung und Öffnung für neue Arbeitsformen.  Dagegen wehrt sich aber die SPD.

Herr Lindner sieht eine soziale Absicherung für Selbständige als wichtig und nötig an. Die gesetzliche Rentenversicherung sollte dabei allerdings nur eine Möglichkeit sein. Es muss auf jeden Fall Alternativen geben. Von Marcus auf Versorgungswerke oder die Öffnung der Künstlersozialkasse für die Kreativwirtschaft angesprochen, sagte Herr Lindner, dass Versorgungswerke ein denkbare Option wären. Die Künstlersozialkasse, die damals von der FDP forciert wurde, sieht er als in die Jahre gekommen an. Er hatte die Öffnung der KSK noch nicht auf dem Schirm. Darüber sollte man aber mal nachdenken und Gespräche führen. Auf jeden Fall müsse damit eine Veränderung der Systematik der KSK einhergehen.

Herr Lindner und die FDP zeigen sich einmal mehr sehr unternehmernah, kreativwirtschaftsfreundlich und mit dem Willen zur Veränderung.

Herr Lindner konnte darüber hinaus an ein paar Beispielen zeigen, wie die FDP im wahren Leben agiert. In NRW ist das Wirtschaftsressort in FDP Hand. hier kann man seit August diesen Jahres sein Gewerbe online an- und abmelden und noch ein paar weitere Behördengänge komplett online erledigen. Ein anderes Beispiel war, das an den Tagen, an denen in Berlin Sitzungen aller Fraktionen stattfinden, bei den benachbarten Grünen Aktenwagen mit Akten in die Büros geschoben werden, in denen alle Antragsunterlagen, Gesetzesentwürfe usw. für die anstehenden Sitzungen sind. Bei der FDP gibt es das nicht. Man lebt die Digitalisierung, von der alle immer sprechen, und verzichtet auf Papier in der Fraktion. Alles läuft in einem Dateimanagementsystem ab.

Als Fazit kann man sagen, dass es viele positive Impulse der FDP für die Selbständigen gibt. Die FDP ist zwar auf Bundesebene nicht am Ruder, aber als Mitstreiter gut dabei. Die pragmatischen Ansätze und der Blick über den Tellerrand macht Hoffnung, dass doch nochmal etwas mehr passiert in Deutschland im Sinne der Selbständigen.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

(Bild: vlnr: Wolfgang Weyand (CLUK!, iMUC), Christian Lindner (FDP), Marcus Pohl (ISDV), Olaf Deneberger (DDC))

Autor: Marcus Pohl - 07.09.2018


Spezielle Angebot für ISDV-Mitglieder: Sixt-Deal


Mitglieder der ISDV profitieren in vielerlei Hinsicht davon, Teil des Verbands zu sein. Unter anderem auch durch spezielle Kooperationen, die mit verschiedenen Dientsleistern und Partner vereinbart sind und Verbandsmitgliedern spezielle Konditionen bieten.



Zu den Kooperationspartner zählt auch die Sixt Autovermietung, bei der ISDV-Mitglieder verschiedene Vergünstigungen und Vorteile erfahren, darunter Tarife inkl. Vollkaskoschutz, keine Kilometerbeschränkungen für PKW und 7-9-Sitzer unter Woche etc.. Die genauen Informationen sowie die Zugangsdaten finden sich im Forum unter Vereinsleben/Deals für Mitglieder!

Autor: Arnulf Woock - 25.08.2018


ISDV-Webinar „Faktura und Liquidität“ für Selbständige

Die ISDV bietet gemeinsam mit der Deutsche Verrechnungsstelle (DV) und der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) ein Webinar für alle Selbständigen an.

Das Portfolio der DVAG umfasst Finanzdienstleistungen und Versicherungen für Privatkunden und Firmenkunden. Darunter für uns besonders interessant die Punkte Bonitätsprüfung, Abrechnungsmanagement und Forderungsmanagement von der DV.

Jeder, der schon einmal Erfahrung mit Kunden gemacht hat, die einfach nicht zahlen wollen, aber neue Autos kaufen oder auf Zahlungserinnerungen nicht reagieren, die 3 Monate und mehr für die Bezahlung einer Rechnung benötigen, wird wissen, wie sich das anfühlt und in welche Bredouille einen das bringen kann. Die DVAG und DV haben für solche Fälle eine Systematik aufgebaut.. Jederzeit hat der Unternehmer die Kontrolle über seine Rechnungen. Übersichtlich und auf der ganzen Welt abrufbar. Die rechtliche Dokumentation für das Finanzamt sind erfüllt und Rechnungseingänge können viel schneller realisiert werden. In den Prozess des Abrechnungsmanagement kann der Unternehmer jederzeit mit wenigen Klicks eingreifen.

Die Bonitätsprüfung als Tool zur Kundengewinnung kann helfen, faule Zahler von guten Zahlern zu unterscheiden oder bei der Abwägung "soll ich mich ausnahmsweise mal darauf einlassen" den Ausschlag zu geben.

Wir sprechen mit Produktmanager Hans-Peter Trimborn von der DV und Michael Hoßner von der DVAG.. Sie stellt das System live vor, welches die ISDV Mitglieder zu einer Sonderkondition beziehen können. Dies ist der Direktlink zum Webinar:

https://register.gotowebinar.com/register/5039967081004628225

13.09.2018 um 14:00 Uhr bis  15:00 Uhr

Einfach dazuschalten über den Link und mithören, Fragen stellen, neues kennen lernen.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

ISDV e.V.

Autor: Marcus Pohl - 24.08.2018


ISDV e.V. im CLUK

Das CLUK (Cluster der Kreativwirtschaft in Hessen e.V.) bündelt die Interessen aller Verbände der Kreativwirtschaft und möchte das Sprachrohr der Kreativen sein. Um die Interessen der selbstständigen Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft auch hier angemessen zu repräsentieren und zu vertreten, ist die ISDV ab sofort als zehnter Verband dem CLUK beigetreten.

Autor: Arnulf Woock - 22.08.2018


Webinar für Arbeitgeber: Zeitwertkonten und betriebliche Altersversorgung

ISDV-Webinar zum Thema „Zeitwertkonten und betriebliche Altersversorgung“

Termin 21.08.18, 13:30 bis 14:30 Uhr

Webinar-Direktlink: https://register.gotowebinar.com/register/1120465413616562946

Die ISDV ist nicht nur für Einzelunternehmer da. Unsere Fördermitglieder sind alles Unternehmen mit einer beachtlichen Zahl an Mitarbeitern. Auch für diese Unternehmen sind wir da mit Rat und Tat und neuen Ideen.

In unserem Webinar „Zeitwertkonten und betriebliche Altersversorgung“ sprechen wir mit dem Deutschen Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG über die Möglichkeiten, als Arbeitgeber Steuern für das Unternehmen und die Angestellten zu sparen. Im Angesicht der Tatsache, dass es an Fachkräften in unserer Branche jetzt bereits mangelt, stellen sich dem umsichtigen Geschäftsführer möglicherweise solche Fragen:


Aber auch flexible Arbeitszeiten stellen einen wesentlichen Erfolgsfaktor für Unternehmen jeglicher Betriebsgröße dar. Sozial verträgliche, kostenneutrale Vorruhestandslösungen sind heute die notwendige Antwort auf die beschlossene Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Zeitwertkonten sind Modelle zur langfristigen Arbeitszeitflexibilisierung. Sie ergänzen sinnvoll und attraktiv bestehende Vergütungsmodelle und schaffen durch Finanzierung des vorzeitigen Ruhestandes die Verbindung zu den Modellen der betrieblichen Altersversorgung. Zeitwertkonten sind Instrumente, die heute aus den Unternehmen nicht mehr wegzudenken sind. Die Chancen werden sich dann voll entfalten können, wenn Unternehmen früh und vorausschauend handeln und Kapitalbildung ermöglichen, um buchstäblich aus "Zeit Geld" und später wieder aus "Geld Zeit" machen zu können.

Wir sprechen mit dem Vorstand des eutschen Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG Thorsten Kircheis.

Live im Webinar unter https://register.gotowebinar.com/register/1120465413616562946 .

Einfach über den Link dazuschalten und mithören, Fragen stellen, Neues kennen lernen.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

ISDV e.V.

Autor: Marcus Pohl - 13.08.2018


ISDV in der Politpuls-Umfrage 2018

Politpuls-Umfrage 2018 - Meinungen zur wirtschaftspolitischen Lage

Alljährlich befragt der Wirtschaftsrat der CDU e.V., bundesweit organisierter Berufsverband mit rund 12.000 Mitgliedern, darunter auch die ISDV, seine Mitglieder zu aktuellen wirtschaftlichen und politischen Themen. Im Rahmen der diesjährigen, 17. Politpuls-Umfrage wurde um eine Positionierung zur Frage „Was muss Ihrer Meinung nach dringend angegangen werden, um Deutschland zukunftsfest und wettbewerbsfähig zu machen“ gebeten. Aus der stattlichen Anzahl von 2.500 Antworten hat der Wirtschaftsrat 600 Reaktionen ausgewertet, darunter auch die unseres ISDV-Vorsitzenden Marcus Pohl zum Bereich Arbeitsmarktpolitik und dem Problemthema Scheinselbstständigkeit:

„Es muss eine politische Lösung für das Problem der Scheinselbstständigkeit gefunden werden. Anstatt froh zu sein, dass Menschen auf eigene Faust und Rechnung arbeiten wollen, werden hier Existenzen zerstört, die dann dem Sozialsystem auf der Tasche liegen.“

Diese wie weitere Aussagen fließen in die zukünftige politische Arbeit des Wirtschaftsrates ein, der sich als unabhängiger Vertreter der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Gesellschaft und Verwaltung versteht. Die gesamte Auswahl der ausgewerteten Stellungnahmen, die in verschiedene Themenbereiche wie Bürokratie, Renten- und Sozialpolitik, Steuer- und Haushaltspolitik oder Arbeitsmarktpolitik gegliedert sind, lässt sich hier abrufen.

Autor: Arnulf Woock - 14.07.2018


Spezielle Angebot für ISDV-Mitglieder: ISDV-Business-Care


Besondere Angebote für ISDV-Mitglieder



 



Mitglieder der ISDV profitieren in vielerlei Hinsicht davon, Teil des Verbands zu sein. Unter anderem auch durch spezielle Kooperationen, die mit verschiedenen Dientsleistern und Partner vereinbart sind und Verbandsmitgliedern spezielle Konditionen bieten.



 



Wie beispielsweise der gemeinsam mit dem VDMV Versorgungswerk entwickelte "ISDV-Business-Care", ein spezielles Versicherungsangebot für ISDV-Mitglieder.



Weitere Informationen zum Umfang und Kosten des Pakets finden sich unter diesem Link.

Autor: Arnulf Woock - 13.07.2018


ISDV vor Ort: 59. Bühnentechnische Tagung der DTHG



Eigentlich sollte auf der diesjährigen BTT die neue Meisterprüfungsordnung vorgestellt werden. Groß war folglich auch das Interesse der Anwesenden. Leider fand wider Erwarten keine finale Vorstellung statt. Die beiden bestehenden Prüfungsordnungen werden um ein Jahr, bis Ende 2019 verlängert.
Inhaltlich gab es dennoch einiges, was bekannt gegeben werden konnte. So ist man sich einig, dass es einen allgemeinen Meister geben wird und die Fachlichkeit durch das Thema der Projektarbeit erkennbar wird. Der Bedarf an spezialisierten Fachkräften in den einzelnen Gewerken soll durch weitere Fortbildungen gedeckt werden, die im Europäischen Qualifikationsrahmen auf der Stufe 5, also zwischen Fachkraft (Stufe 4) und Meister (Stufe 6) angesiedelt werden. Die Anzahl dieser Module ist noch nicht entschieden und soll durch die igvw entwickelt werden. Eine gute Lösung für Fachkräfte, die nicht unbedingt Meister werden wollen.
Zusammensetzen soll sich die Meister-Fortbildung voraussichtlich aus 3 Schwerpunkten: Veranstaltungsprozesse (Planung und Realisierung), Betriebs- und Personalmanagement sowie der Projektarbeit.
Interessant für alle Quereinsteiger in der Veranstaltungsbranche dürfte noch der Hinweis sein, dass weiterhin eine Weiterbildungsmöglichkeit ohne vorangegangener Ausbildung zur Fachkraft für VT gegeben sein wird.


Autor: Marcus Pohl - 15.06.2018


ISDV vor Ort: BAGSV

In Berlin sitzen die Verbände der Selbständigen aus 28 Branchen zusammen und diskutieren im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV) die aktuelle Situation zu den Themen #Scheinselbständigkeit, #Altervorsorge für Selbständige, Abmahnproblematik und das weitere strategische Vorgehen der BAGSV.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: Marcus Pohl - 15.06.2018


ISDV vor Ort: 59. Bühnentechnische Tagung der DTHG



Hubert Eckart und Christian Buschhoff stellten auf der BTT in Dresden das länderübergreifend entwickelte ETTE-Projekt vor.
ETTE ermöglicht eine Einstiegsqualifikation für mehr Sicherheit und Kompetenzvermittlung an technische Mitarbeiter, respektive Stagehands. Mit gesundem Menschenverstand und ohne Gesetzeslitanei soll dem Bühnenarbeiter die Fähigkeit vermittelt werden, gefahrlos unter Anleitung Arbeiten auf Bühnen durchführ...en zu können.
Das Augenmerk liegt dabei auf „protect yourself and your environment“.
Der ETTE-Pass wird dabei zum international gültigen Dokument, mit dem der Besitzer seine Grundkompetenz für Arbeiten auf Bühnen nachweisen kann.
Lehr- und Lernmaterial sind open source, mehrsprachig und kostenfrei für jeden auf der ETTE-Homepage verfügbar: http://www.stage-tech-edu.eu
Die ISDV unterstützt ETTE vollumfänglich und möchte sich bei allen bedanken, die dieses längst überfällige Projekt vorangetrieben haben.
Deutsche Theatertechnische Gesellschaft - DTHG



Wir. Gemeinsam. Jetzt.


Autor: Marcus Pohl - 15.06.2018


ISDV vor Ort: Werner Bonhoff Stiftung



Susanne und Merten sind in Dresden auf der BTT (siehe separater Post), Martin war in Stuttgart bei der Landesfachkommission des Wirtschaftsrates Messe-, Tourismus- und Eventwirtschaft.
Und Basty und Marcus sind in Berlin bei der
Verleihung des Werner-Bonhoff-Preises 2018. Dieser Preis wird verliehen "wider des Paragraphen-Dschungels" und geht an Menschen, die sich dem Regelwahn widersetzen und sich dafür einsetzen, dies zu ändern.

...


Wir. Gemeinsam. Jetzt.


Autor: Marcus Pohl - 15.06.2018


ISDV vor Ort: 59. Bühnentechnische Tagung der DTHG - Dresden



Warum werden Frauen am Theater immer noch anders bezahlt als ihre männlichen Kollegen? Braucht es eine Frauenquote im Vorstand der DTHG? Wie können sich Frauen in der Theaterbranche besser vernetzen und austauschen? Warum ist das Thema Vereinbarung von Beruf und Familie kein Thema für Frauen UND Männer?
-
Der Round Table „Netzwerk Frauen im Theater“ der DTHG mit den Moderatorinnen Anja Dansberg und Martina Meyer zei...gt einmal mehr, wie reichhaltig und übergreifend die Themenvielfalt in der Veranstaltungsbranche ist. Mit etwa 40 Frauen aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern und vielfältigen Biografien, waren die 90 Minuten Round Table inhaltsreich, kontrovers und spannend. Die ISDV ist mit im Boot und möchte sich für die Selbständigen in der Theaterwelt stark machen und die DTHG bei gemeinsamen Themen unterstützen.
Bild: Deutsche Theatertechnische Gesellschaft - DTHG


Autor: Marcus Pohl - 15.06.2018


ISDV vor Ort. Wirtschaftstag 2018



ISDV vor Ort.

Wirtschaftstag Teil 2 beginnt mit einer US-style Impulsrede des SAP-Vorstandssprechers Bill McDermott mit dem Thema
"How to run big business and care about things."

...


Österreichs Bundeskanzler Kurz spricht in einer sehr smarten Art über die Entbürokratisierung Österreichs und die Furcht der Wirtschaft vor dem fleißigen Beamten, der die Regulierung stets hoch hält. Die Spannungen in der EU müssen abgebaut und Gräben geschlossen werden. Die Sicherheitspolitik und ein starkes Miteinander werden die Schwerpunkte seines Ratsvorsitzes in der EU sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Anschluss über die Themen, wie Versorgung ländlicher Gebiete mit Internetzugängen, die dringend nötige Entbürokratisierung, Entgegnung der kalten Progression, Wohnraum und viele soziale Themen - auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und eng damit verbunden die Steigerung des Wertes der Arbeit - das ist auch ein zentrales Thema der ISDV für unsere Branche - wird von Frau Merkel als wichtiges Thema der aktuellen Regierung angesehen. Sie kündigt ein sehr weitgehendes Portal für e-Government an, das bis zum Ende der Legislaturperiode aktiv werden soll.
Viel motivierendes Flammenschwert für das Unternehmertum und die Neuordnung der EU, aber auch selbstkritische Töne runden die Rede ab.

Die ISDV mitten drin, bei vielen Gesprächen mit den Teilnehmern des Wirtschaftstages zu unseren Themen, wie Scheinselbständigkeit, Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.


Autor: Marcus Pohl - 15.06.2018


Private Altersvorsorge - wie es besser gehen kann

Private Altersvorsorge - ein Thema, mit dem man sich besser früher als später befassen sollte. Und das eine Menge Fallstricke mit sich bringt. Wie es besser gehen könnte zeigt Plusminus in einem interessanten Beitrag, bei dem auch ein Blick über die Landesgrenzen hinaus geworfen wird. Hier geht es direkt zur Mediathek.

Autor: Arnulf Woock - 11.06.2018


Entlastung für gesetzlich Krankenversicherte geplant

In das Thema "Beitragsentlastung in der gesetzlichen Krankenkasse", zu dem die ISDV gemeinsam mit weiteren Selbstständigen seit Monaten in der Diskussion wie im engen Austausch mit dem Gesetzgeber steht, ist einige Bewegung bekommen. So hat das Kabinett aktuell einen Gesetzesentwurf hierzu als besonders eilbedürftig eingestuft, der eine Gesamtentlastung der Beiragszahler von acht Milliarden Euro vorsieht. Zumindest für Kleinselbsständige ist eine Entlastung vorgesehen: geplant ist, den monatlichen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse auf € 171,- zu halbieren.

Weiter Informationen zum Kabinettsbeschluss in einem Bericht der "Tagesschau" vom 06. Juni hier.

Autor: Arnulf Woock - 08.06.2018


"Plusminus"-Beitrag jetzt in der ARD-Mediathek!

Gemeinsam mit den weiteren in der bagsv (Berufsarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) vertretenen Verbände arbeitet die ISDV engagiert an einer Senkung der Mindestbemessungsgröße für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie bereits vermeldet, hat sich das ARD-Journal "Plusminus" in einem sehenswerten Beitrag gestern Abend der Thematik gewidmet. Wer die Sendung verpasst hat - unter folgendem Link findet sich der Beitrag in der ARD-Mediathek: https://bit.ly/2L5YsR5

Autor: Arnulf Woock - 31.05.2018


Krankenversicherung für Selbstständige Thema bei "Plusminus"

"Krankenversicherung als Armutsrisiko" - unter diesem Motto widmet sich das ARD Magazin "Plusminus" in der heutigen Sendung (ab 21.40h) der Problematik der Beitragsberechnung für Selbstständige. Hier geht es zur Vorankündigung der Sendung. Für alle, die heute nich die Möglichkeit haben, die Sendung zu sehen, folgt morgen der Link zum Beitrag in der Mediathek der ARD.

Autor: Arnulf Woock - 30.05.2018


Gemeinsames Positionspapier der ISDV und weiterer Verbände

Zum Referentenentwurf "Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz /
GKV-VEG) vom 19. April 2018" haben die ISDV gemeinsam mit weiteren Verbänden, die in der bagsv (Berufsarbeitsgemeinschaft Selbsständigenverbände) zusammen gehen, ein Positionspapier erarbeitet und veröffentlicht. In dem nicht nur die kritischen Punkte des Entwurfs beleuchtet, sondern auch die Forderungen im Hinblick auf die Schaffung fairer Beitragssätze für Selbstständige als auch konkrete Lösungsansätze aufgeführt werden.

Das vollständige Positonspapier findet sich hier:

bagsv_Positionspapier_GKV-VEG_final

Autor: Arnulf Woock - 16.05.2018


Bericht zur Anhörung zum GKV-Entlastungsgesetz

Am vergangenen Montag fand im Bundesministerium für Gesundheit die Anhörung zum GKV-Entlastungsgesetz mit Vertretern des Ministeriums wie zahlreicher Verbände statt, in der insbesondere die Absenkung der Mindestbemessungsgrenzen für Selbsständige ein Thema waren.
Hier findet sich ein Bericht von Andreas Lutz, Vorsitzender des VGSD, der als einer der Verbandsvertreter an der Anhörung teilgenommen hat.

Autor: Arnulf Woock - 10.05.2018


Petition zur Änderung des Abmahnwesens

Wir benötigen Eure Unterstützung bei der Durchsetzung einer Petition zur Änderung des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens. Es geht dabei um eine Reform der Gesetzgebung, die den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte.

Wo betrifft Euch als Einzelunternehmer das?  Auf Eurer Homepage, den sozialen Netzwerken, in Euren Online-Shops und allem, was mit Datenschutz nach der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden DSGVO zu tun hat.

Bitte zeichnet die Petition, die von einer Kollegin der VGSD aktiviert wurde, damit eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden kann und ihr nicht Opfer eines Rechtsanwaltes oder Abmahnvereines werdet, der Euch mindestens 1300,00 EUR und mehr aus der Tasche ziehen will, weil er/sie meint, das Du irgendwas im Bezug auf die DSGVO falsch gemacht hast. Anmelden, zeichnen, Flagge zeigen!

Hier geht es zur Petition.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.nc.html

 

 

Autor: Marcus Pohl - 16.04.2018


Die ISDV auf der Prolight & Sound 2018

Auch dieses Jahr haben wir auf der Prolight & Sound einen Informationsstand. Wir freuen uns über einen Besuch bei Kaffee und Keksen oder einem Feierabendbier.

Unser Stand befindet sich im Forum 0 Stand A01

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Außerdem bieten wir Vorträge auf der Messe an:

12.4., 11:00-12:00 Scheinselbständigkeit in der Eventbranche (Forum 0, Raum Analog 1+2)

12.4., 15:00-16:30 Podiumsdiskussion Live-Entertainment. Selbstverständnis einer Branche - Wo kommen wir her, wo geht es hin mit der Branche

12.4., 17:00-18:00 Datenschutzgrundverordnung - Was müssen Unternehmer und Selbständige jetzt tun? (Forum 0, Raum Analog 1+2)

Autor: ISDVev - 11.04.2018


Wir wünschen Euch allen ein frohes und erfolgreiches Jahr 2018 !

Neues Jahr, neues Glück, neuer Mut, viel zu tun.

Wir wünschen allen ein gutes, gesundes, erfolgreiches neues Jahr.

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei allen bedanken, die uns tatkräftig im letzten Jahr geholfen haben, die vielen Projekte durchzuführen.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Euer Vorstand

 

Autor: Marcus Pohl - 03.01.2018


Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der FDP.

Sehr geehrter Herr Pohl,

haben Sie vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Wahlprüfsteine anlässlich der Bundestagswahl 2017, deren Eingang wir bereits bestätigt hatten.

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an den Positionen der Freien Demokraten und nehmen zu Ihren Fragen beziehungsweise Forderungen gerne Stellung.

Im Folgenden übermittle ich Ihnen im Namen der Freien Demokraten unsere Antworten:

 


  1. Arbeit und Soziales
     


1.1 Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Wir Freie Demokraten haben großen Respekt vor der Leistung selbständiger Einzelunternehmer. Sie sind ein äußerst wichtiger Teil unserer Wirtschaft und Vorbild mit Blick auf die von uns geförderte Kultur des Gründergeistes. Gründungen und Kleinstunternehmen wollen wir deshalb vom überbordenden Bürokratismus entlasten, damit sie sich auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare.

 

1.2 Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

1.3 Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Die digitale Revolution übertrifft alle bisherigen technologischen Sprünge in ihren Auswirkungen und ihrer Geschwindigkeit. Kein Bereich wird von großen Veränderungen ausgenommen sein – auch nicht Gesellschaft, Staat und Politik. Die kommenden Generationen werden in Berufen arbeiten, die wir heute noch gar nicht kennen. Zeiten großer Veränderungen verlangen Menschen viel ab. Alte Gewissheiten büßen an Überzeugungskraft ein. Die Frage, was die Zukunft bringt, kann ganze Gesellschaften verunsichern. Hier brauchen wir neue Perspektiven mit Chancen für jeden. Daher sind in Zeiten des Wandels zwei Dinge nötiger denn je: Eine Vision unserer digitalen Zukunft, die Orientierung bietet, und klare Prinzipien für den dazu notwendigen Gestaltungsrahmen. Wir Freien Demokraten leisten beides: Wir arbeiten für ein besseres Morgen im Dienste individueller Freiheit. Wir Freien Demokraten verstehen die Digitalisierung als Instrument, um Selbstbestimmung und Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Digitalisierung ist für uns deshalb ein Werkzeug, um individuelle Freiheit zu fördern.

 

1.4 Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Wir Freie Demokraten setzen auf das liberale Bürgergeld statt eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Beim unserem Konzept des liberalen Bürgergeldes werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir Freie Demokraten hingegen ab.

 

1.5 Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten und ihnen zugleich ein umfassendes Wahl- und Gestaltungsrecht bei der Vorsorgeform einräumen. Denn zahlreiche Selbstständige haben heute im Alter kein ausreichendes Einkommen. Sie sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Sie soll zu einer Rente führen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. So können sie entscheiden, ob sie privat etwa im Rahmen einer steuerlich geförderten Basisrente oder freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. Die Pflichtversicherung einzelner Selbstständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir abschaffen. Neben Rentenversicherungsverträgen sollen auch Fonds, Immobilien und Rückstellungen aus dem Betriebsvermögen anerkannt werden. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten für Gründer schaffen, um größtmögliche Eigenständigkeit, Flexibilität und Freiheit der Selbstständigen zu gewährleisten.

 

1.6 Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Wir Freie Demokraten sehen, dass für Selbständige sehr hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Deshalb wollen wir die Beitragsbemessung für Selbstständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

  1. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse



2.1 Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?
2.2 Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?
2.3 Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?
2.4 Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wissen um den sehr wichtigen, zentralen Beitrag, den Unternehmer und Selbstständige zu unserem Gemeinwesen leisten. Deshalb wollen wir auch eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Mit Blick auf die Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse gilt für uns Freie Demokraten, dass die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben muss. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es moderne Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht. Zudem wollen wir in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbemessung für Selbständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.

 

  1. Steuer- und Gewerbepolitik



3.1 Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers verringert und ihm somit Entlastung bringt?

Wir Freie Demokraten sehen hier die Nöte der Einzelunternehmer. Verbesserung der Einkommensbesteuerungssituation helfen auch ihnen. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen. Denn angesichts der Rekordsteuereinnahmen und Rekordüberschüsse der öffentlichen Hand ist es geboten, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückzugeben. Wichtige Anliegen sind uns zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Beseitigung der kalten Progression und ein fairer Tarif bei der Einkommenssteuer sowie die Senkung der Stromsteuer. Familien und Alleinerziehende wollen wir durch höhere Kinderfreibeträge und die Absetzbarkeit von Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag entlasten. Daneben setzen wir uns aber auf europäischer Ebene für eine realistische Besteuerung von internationalen Großkonzernen ein, die bisher zu wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir Freie Demokraten lehnen eine Wiedererhebung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe rundweg ab. Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem und Substanzsteuern bremsen die wirtschaftliche Dynamik.

Dazu wollen wir die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer sowie die Gewerbesteuer langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen. Zwischenzeitlich sollte die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden.

 

3.2 Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar. Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Dies gilt insbesondere für, kleinere, neugegründete Unternehmen. Daher wollen wir Freie Demokraten in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere.. Sie schaffen Innovation und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Wir Freie Demokraten wollen zudem Gründungen und Kleinstunternehmen von einem Zwang zu möglicher Mehrfach-Kammerzugehörigkeit befreien. Weiterhin sind Unternehmer im Nebenerwerb unterhalb eines Gewerbeertrages von 10.000 Euro jährlich (Grundfreibetrag), von Kammerbeiträgen zu entlasten.

 

3.3 Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, um so mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Wir Freien Demokraten verstehen, dass es punktuell den Bedarf an detaillierteren Informationen über Selbständige, deren Leben und Motivationen gibt. Generell sehen wir die Problematik, dass gerade kleine (Einzel-)Selbständige über die hohen Bürokratielasten klagen, die ihnen am Ende die restliche freie Zeit rauben. Von daher gehen wir eher den anderen Weg: runter mit Abfragen und Statistiken. Dafür die Unterstützungsangebote für kleine Selbständige und Gründer erhöhen. Hier haben wir umfangreiche Vorschläge in unserem Wahlprogramm.

Lassen Sie uns dazu auch nach der Bundestagswahl im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Nicola Beer MdL

Staatsministerin a.D.

Generalsekretärin

Freie Demokratische Partei

Autor: Marcus Pohl - 23.09.2017


Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der CDU/CSU.

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
auf die Fragen der Interessengemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (ISDV) e. V.

I. Arbeit und Soziales


  1. Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?


Antwort

Selbstständige, freie Berufe, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und stehen weltweit für hohe Qualitätsstandards. Sie schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern.

Mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Dazu brauchen wir eine neue Gründerkultur, in der Erfolg anerkannt und Scheitern nicht diffamiert wird. Wer sich selbstständig macht, geht oft größere Risiken ein und arbeitet mehr und härter für seinen Erfolg.

Wir werden bis 2019 einen „Masterplan Selbstständigkeit“ erarbeiten. Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit müssen beseitigt, umfassende Beratung und Förderung garantiert und unnötige Bürokratie vermieden werden.

Zudem werden wir die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Den Zugang für Startups zu Wagniskapital wollen wir auch über steuerliche Förderung erleichtern: Wer sich an Startups beteiligt, soll das bei der Steuer berücksichtigen können

  1. Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?


Antwort

Angesichts der aktuellen Rekordbeschäftigung und der in den letzten Jahren abnehmenden Anzahl an Selbstständigen ist eine Trendwende aktuell nicht absehbar. Aus diesem Grund wollen wir mit einem Masterplan Selbstständigkeit eine neue Gründerkultur schaffen, indem wir Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit beseitigen, umfassende Beratung und Förderung garantieren und unnötige Bürokratie vermeiden.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass Menschen in Zukunft häufiger zwischen Erwerbsformen, sprich der abhängigen Beschäftigung und der Selbstständigkeit wechseln werden. Um eine durchgängige Versicherungsbiografie zu gewährleisten, ist für hybride Erwerbsformen eine Einbeziehung in die gesetzliche Pflichtversicherung mit Wahlfreiheit und eine bessere Koordinierung der Vorsorgesysteme zu prüfen (siehe Antwort auf Frage 5).

 

  1. Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?


Antwort

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Sie bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen zu verbessern. Diese Chancen möchten CDU und CSU nutzen. Unser Anspruch ist es, die Digitalisierung in den Dienst der Menschen zu stellen.

Gleichermaßen erkennen wir, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt große Umbrüche in den Berufsbildern sowie in den Anforderungen an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber hervorrufen wird. Arbeiten wird in Zukunft mobiler und flexibler werden. Dadurch ergeben sich neue Chancen, um Arbeit besser an die individuellen Wünsche von Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzupassen. Beispielsweise wollen wir mit neuen Arbeitszeitmodellen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen.

Gleichzeitig machen sich die Menschen Sorgen über Jobverlust und Überforderung am Arbeitsplatz. Diese Sorgen nehmen wir ernst, Fakt ist jedoch auch: Deutschland ist aus den vergangenen Umwälzungen in der Arbeitswelt – der Mechanisierung, der Elektrifizierung und der Automatisierung – wirtschaftlich immer stärker hervorgegangen, als es hineingegangen ist. In diesem Bewusstsein sind wir zuversichtlich, dass uns dies ein weiteres Mal gelingt. Wir wollen dem technischen Wandel weder blind folgen, noch ihn verhindern. Stattdessen wollen wir ihn aktiv gestalten: mit Maß und Mitte.

Deshalb wollen wir die Digitalisierung der Arbeitswelt in unsere Soziale Marktwirtschaft einbetten. Die Arbeitswelt von morgen braucht neue Regeln und ein ausgeglichenes Maß an Sicherheit und Flexibilität. So wollen wir gewährleisten, dass wir die Befürchtungen der Menschen abbauen, sie schützen und gleichzeitig unterstützen, diese Veränderungen mitzugestalten.

Bei der Gestaltung der Regeln lassen wir uns vom Subsidiaritätsgedanken leiten. Dabei gibt der Staat einen Rahmen vor, der auf tariflicher, betrieblicher und individueller Ebene konkretisiert wird. Jeder hat eine Chance, diese neue Arbeitswelt zu gestalten. Aber jeder ist auch genauso auf seiner Ebene gefordert, dies zu tun.

  1. Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?


Antwort

Ziel von CDU und CSU ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Denn Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Für Menschen, die beispielsweise aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine Grundsicherung geben.

 

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müs- sen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungs- pflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z. B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?


Antwort

Nicht nur abhängig Beschäftigte sind schutzbedürftig, sondern vielfach auch Selbstständige ohne eigene Beschäftigte (Solo-Selbstständige). Deshalb muss gerade für diese Personen, wenn sie nicht bereits anderweitig abgesichert sind, eine soziale Sicherung entwickelt werden. Dabei sollen sie etwa in der Rente zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen, die finanzielle Situation von kleinen Einkommen nicht weiter verschärfen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.

  1. Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selb- ständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?


Antwort

Die Zahl der Selbstständigen mit nur geringem Einkommen hat sich weiter erhöht. Für diese ist der zu zahlende Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu hoch. Dies wollen wir durch sachgerechtere Beiträge vermeiden.

II. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse

  1. Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Men- schen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselb- ständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfest- stellungsverfahren als richtig und funktionierend an?

  2. Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der § 2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?



  1. Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selb- ständig? Falls ja, warum?

  2. Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, rich- tet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Be- gründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftrag- geber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV be- züglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, dass selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?


Die Fragen II.1, II.2, II.3 und II.4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs ge- meinsam beantwortet:
Das Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sich grundsätzlich bewährt. Wir werden prüfen, inwieweit das Verfahren schneller und bürokratieärmer gestaltet werden kann. Gleichzeitig müssen die Verfahren weiterhin zu rechtssicheren Ergebnissen für Auftraggeber und Selbstständigen führen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung haben wir zudem die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt, indem festgelegt wird, wer Arbeitnehmer ist.

 

III. Steuer- und Gewerbepolitik

  1. Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46 % Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers ver- ringert und ihm somit Entlastung bringt?


Antwort

Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Dazu werden wir den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern. Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.

Darüber hinaus werden wir die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind und den Kinderfreibetrag entsprechend erhöhen. Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode.

Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.

  1. Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meis- ten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Büroge- meinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar. Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerecht- fertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrs-intensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit glei- cher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?


Antwort

Grundsätzlich orientiert sich die Gewerbesteuer am Gewinn aus dem Gewerbebe- trieb bzw. am Gewerbeertrag. Daher ist die Gewerbesteuerzahlung der Großindustrie in der Regel höher als die der Einzelunternehmer. Durch Freibeträge ist sichergestellt, dass insbesondere kleine Unternehmen mit geringem Ertrag keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Zudem ist die wirtschaftliche Belastung der Einzelunternehmer wegen der möglichen Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer begrenzt. Einer weiteren Abstufung bedarf es daher nicht.

CDU und CSU haben darüber hinaus in der Vergangenheit Reformvorschläge, insbesondere zur Entschärfung der Problematik bei Hinzurechnungen, vorgelegt. Für eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer gibt es jedoch derzeit keinen politischen Konsens.

 

  1. Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich, belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, umso mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?


Antwort

siehe Antwort I. 2 „Masterplan Selbstständigkeit“

Autor: Marcus Pohl - 22.09.2017


Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten der Partei Die Linke.

Wahlprüfsteine der ISDV mit Antworten von der Partei  DIE LINKE

 

I. Arbeit und Soziales


  1. Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?


DIE LINKE begrüßt es grundsätzlich, wenn Menschen in freier Entscheidung den unternehmerischen Weg wählen. DIE LINKE unterstützt deshalb auch öffentliche Gründungsförderung verschiedenster Art, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Wichtig für selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer sind faire Wettbewerbsbedingungen. In diesem Sinne fordert DIE LINKE stärkeren Schutz der Selbständigen vor der Marktmacht großer Unternehmen, bessere Einbeziehung von kleinen Unternehmen in die Wirtschaftsförderung, steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, volle Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung, Netzneutralität und gesetzliche Verankerung offener IT-Systeme, flächendeckenden Breitband-Ausbau und Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bei allen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik sollte der Grundsatz gelten: Bürokratie ist an zwingende Notwendigkeiten für den Gesetzesvollzug zu binden.

  1. Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?


Die Digitalisierung ändert nicht zwingend etwas an der bestehenden Form der Beschäftigungsverhältnisse. Sie erhöht aber
potenziell - wie die Einführung technischen Fortschritts und neuer Produktionsmöglichkeiten in der Vergangenheit - die Chancen der Beschäftigten auf bessere Arbeitszeiten und höhere Löhne. Denn die Digitalisierung geht voraussichtlich mit einer weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität einher. Setzt sich dies in günstigere Arbeitszeiten und höhere Löhne um, muss die Digitalisierung auch nicht mit Arbeitsplatzverlusten einhergehen, wie vielfach befürchtet.
DIE LINKE fordert auch im Rahmen der Digitalisierung, die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu
senken. Gleichzeitig müssen die Beschäftigten mehr Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitszeit erhalten. Sie müssen souverän
über ihre Arbeitszeit entscheiden können. Es ist klar zu regeln, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Recht auf Freizeit zusteht, in der sie nicht abrufbereit sein müssen. Wer Digitalisierung fördert, muss der Entgrenzung von Arbeit und der zunehmenden Arbeitsverdichtung Grenzen setzen. Der Schutz der Beschäftigten muss neu gedacht werden. Personal- und Betriebsräte brauchen neue Instrumente und mehr Mitsprache. Burnout und Stress dürfen nicht den Kern der neuen Arbeitswelt bilden. DIE LINKE fordert hierzu eine Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutz.

  1. Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?


Wie in Antwort auf Frage 2 dargelegt, geht die Digitalisierung nicht zwingend mit grundlegend veränderten Strukturen der Arbeitswelt einher. Entscheidend ist, dass sich die mit der Digitalisierung voraussichtlich einhergehende Steigerung des Produktionspotenzials in günstigere Arbeitszeiten und höhere Löhne wie generell bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten umsetzt.

  1. Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?


Zu einem bedingungslosen Grundeinkommen besteht in der LINKEN keine einheitliche Meinung. Wir diskutieren diesen Vorschlag und die unterschiedlichen Konzepte dafür mit sozialen Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbänden. Für eine fundierte gesellschaftliche Diskussion unterstützen wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im

Deutschen Bundestag.
Unsere Forderung im Bereich der Existenzsicherung ist eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Mindestsicherung soll Hartz IV bzw. die Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie andere existenzsichernde Leistungen ersetzen. Auf sie sollen alle Menschen einen Anspruch haben, die dauerhaft in Deutschland leben und nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen - also u.a. aufstockend Erwerbstätige und Erwerbslose. Die Mindestsicherung soll also nicht
bedingungslos, sondern nur bei Bedürftigkeit geleistet werden.
Die gegenwärtigen Hartz-IV-Regelsätze unterschreiten das verfassungsrechtlich geforderte soziokulturelle Existenzminimum; das bedeutet Armut per Gesetz. Damit Armut und Ausgrenzung wirklich verhindert werden, soll die Mindestsicherung 1.050 Euro
netto betragen. Das umfasst die Kosten für den Lebensunterhalt und für die Unterkunft und bedeutet eine Erhöhung um rund 300 Euro. In Gegenden mit hohen Mieten kann zusätzlich Wohngeld bezogen werden. Die Mindestsicherung soll jährlich angehoben und an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Sanktionen und jegliche Kürzungen wollen wir ausschließen. An die Stelle von „Arbeit um jeden Preis“ wollen wir das Recht auf
frei gewählte Arbeit setzen. Der Anspruch auf diese Mindestsicherung soll individuell bestehen, das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften wollen wir abschaffen. Dabei wollen wir nur gesetzliche Unterhaltsansprüche anrechnen, zum Beispiel in einer Ehe.

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in
    Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?


DIE LINKE will die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen, sprich: alle sind mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen in der DRV versicherungspflichtig, egal ob Beamte, Politikerin, Freiberufler oder Selbstständige.
Der erste Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung ist für uns, dass alle bisher nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Selbstständige erhalten die Möglichkeit, die Beiträge an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen. Es ist eine Minderung der Beitragslasten vorzusehen, wenn es wirtschaftlich nicht gut läuft.

Einkommenslose Zeiten wie Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege Angehöriger sollen besser bewertet werden. Wir wollen geringe Rentenansprüche aufwerten und eine Solidarische Mindestrente einführen: liegt das Einkommen im Alter unter 1050 Euro netto, dann wird es auf diesen Betrag aufgefüllt - vorausgesetzt, der Rentner/die Rentnerin hat kein sehr hohes Vermögen.

Wir wollen die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen. Darin sollen alle in Deutschland lebenden Menschen ausnahmslos versichert sein und eine hochwertige Versorgung zuzahlungsfrei erhalten. Dafür zahlen alle den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens. Wer ein hohes Einkommen hat, zahlt viel, wer wenig hat, wenig und wer kein Einkommen hat, zahlt nichts. Mindestbemessungen, die derzeit dafür sorgen, dass Selbstständige und andere freiwillig Versicherte mit niedrigem Einkommen teils exorbitant hohe Beiträge zahlen, werden abgeschafft. Prof. Dr. Rothgang von der Uni Bremen hat ausgerechnet, was unser Vorschlag für Folgen für den Beitragssatz in der Krankenversicherung hätte. Auf Basis seiner Ergebnisse können auch Sie ausrechnen, wie viel Sie persönlich zahlen müssten: https://beitragsrechner.linksfraktion.de

  1. Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?


Wir haben in dieser Wahlperiode einen Antrag eingebracht, die Mindestbemessung der Selbstständigen auf 450 Euro zu senken ("Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung"; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809711.pdf).

Das entspricht einem Mindestbeitrag von 70,65 Euro in der Krankenversicherung und 11,70 Euro in der Pflegeversicherung und liegt damit fast exakt in der Größenordnung der studentischen Krankenversicherung. Das wollen wir möglichst bald erreichen. Auch in den vergangenen zehn Jahren haben wir immer wieder Anträge und Anfragen eingebracht, die auf eine Senkung der Mindestbeiträge abzielen. Wir stellen erfreut fest, dass diese unsere Initiativen auf immer mehr Resonanz bei maßgeblichen Verbänden und auch den anderen Parteien im Bundestag stoßen. So haben bei der Expertenanhörung zu unserem Antrag im März 2017 die Krankenkassen erkennen lassen, dass sie mit einer Absenkung mittlerweile einverstanden wären, wenngleich nur auf rund 1000 Euro. Insofern blicken wir zuversichtlich in die nächste Wahlperiode und werden dafür kämpfen, dass die Absenkung dann endlich Wirklichkeit wird. Abgesehen von dieser schnell umzusetzenden Forderung wollen wir die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen. Darin sind alle in Deutschland lebenden Menschen, die derzeit privat und nicht versicherten Personen genauso wie die derzeit gesetzliche Versicherten abgesichert. Alle erhalten alle notwendigen Leistungen in hoher Qualität und alle zahlen denselben prozentualen Beitragssatz auf sämtliche Einkommensarten. Ohne die private Krankenversicherung verliert die Mindestbemessung jede Legitimation und fällt ersatzlos weg.

II. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse

  1. Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?


Es ist aus Sicht der LINKEN notwendig, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit zu ergreifen. DIE LINKE tritt dafür ein, dass es eindeutige und rechtsverbindliche Kriterien gibt, mit denen eine echte Selbstständigkeit zu belegen ist. Dabei darf natürlich echte Selbstständigkeit nicht behindert werden. Deswegen können auch echte Solo-Selbstständige bei der Anwendung unserer Kriterien ihre Selbstständigkeit nachweisen und in diesem Status verbleiben.

  1. Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?


DIE LINKE setzt sich für eine klare Abgrenzung selbstständiger von abhängiger Beschäftigung ein. Sinnvoll sind widerlegbare Vermutungsregelungen, wie sie bereits bis Ende 2002 im SGB IV enthalten waren. Von abhängiger Beschäftigung ist auszugehen, wenn drei der folgenden Kriterien erfüllt sind: mit Ausnahme von Familienangehörigen keine Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer; Aufträge regelmäßig nur für einen Auftraggeber; Arbeitsleistungen typisch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers; kein unternehmerischer Auftritt am Markt; Auftragstätigkeit inhaltsgleich mit einem zuvor bestehenden Beschäftigungsverhältnis.

  1. Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?


DIE LINKE unterstützt die volle Einbeziehung der Selbständigen mit allen Rechten und Pflichten in die soziale Sicherung. Insbesondere die Integration von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist ein längst überfälliger Schritt. Damit erhielten Selbstständige den Zugang zum vollständigen Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung: von der
Absicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bis hin zur Sicherung der Hinterbliebenen. Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung greifen zudem die Instrumente des sozialen Ausgleichs, die auch Selbstständigen mit geringen Einkünften zu Gute kommen. Darüber hinaus müssen wir aber darauf achten, dass wir gerade Soloselbständige nicht finanziell überfordern. Die Beiträge müssen sich daher an dem tatsächlichen Einkommen orientieren - und nicht an pauschalen oder fiktiven Mindesteinkommen.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Erwerbstätigen gemäß ihrem tatsächlichen Einkommen einzahlen - auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Im Gegenzug erhalten alle eine gleichermaßen hochwertige medizinische Versorgung - ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Das Prinzip lautet: Alle zahlen ein, damit es für alle besser und bezahlbar wird.

  1. Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen.


Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie
wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?


Wie bereits in der Antwort auf Frage 8 dargestellt, will DIE LINKE dadurch Rechtssicherheit herstellen, dass auf gesetzlichem Wege klare Kriterien für die Abgrenzung selbstständiger von abhängiger Beschäftigung definiert werden. Diese Kriterien müssen praktikabel und einklagbar sein.

III. Steuer- und Gewerbepolitik

  1. Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt,
    zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist.
    Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers verringert und ihm somit Entlastung bringt?


DIE LINKE will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten. Unser Tarif der Einkommensteuer sieht eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags (von derzeit 8.820 Euro auf 12.600 Euro pro Jahr) sowie ein Absenkung des

Tarifverlaufs für mittlere Einkommen vor. Als Faustregel gilt: Wer weniger als 7.100 Euro brutto pro Monat verdient, wird
entlastet. Wer mehr verdient, wird belastet. Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von rund 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent oberhalb einer Million Euro. Darüber hinaus wollen wir eine Millionärsteuer einführen, die Abgeltungsteuer abschaffen und die Erbschaftsteuer gezielt nur für große Vermögen erhöhen.
Von den meisten Sonderregelungen und Steuersubventionen profitieren in allererster Linie Gutverdienende, große Konzerne sowie deren Steuer- und Unternehmensberater. Daher will DIE LINKE vor allem solche steuerlichen Sondertatbestände und Subventionen streichen, die es ertragreichen Unternehmen und Wohlhabenden ermöglichen, ihre Gewinne künstlich klein zu rechnen.

  1. Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar.
    Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?


Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbständige und Freiberufler einbezogen. Im Gegenzug werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet.

  1. Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen.


Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, um so mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

DIE LINKE hat sich stets dafür eingesetzt, dass die öffentliche Statistik, insbesondere die Wirtschaftsstatistik, feingliedrig strukturiert wird. Um wenig brauchbare „Sammelkategorien“ wie etwa „sonstige Dienstleistungen“ zu vermeiden, müssen dann allerdings auch wesentlich genauere Daten von den Unternehmen erhoben werden. Dagegen wehren sich bislang viele Berufs- und Unternehmensverbände mit dem Hinweis, dass sie bereits über Gebühr mit Informationspflichten überlastet seien. Nach unserer Auffassung sollten es an sinnvoller und selbstverständlich anonymisierter Datenerfassung keine Abstriche geben. Gleichzeitig gibt es aber sehr viel sinnlose Bürokratie. Deshalb hat DIE LINKE die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Zu diesem Zweck müsste allerdings die bessere Rechtsetzung erstens mit Bürgerinnen und Bürger und mit den KMU getestet werden. Und zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen - sowohl auf Papier als auch online - durchgehend vom Standpunkt der vollständigen Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein. Innerhalb relativ kurzer Zeit wäre ein riesiger Sprung in Sachen Bürgerfreundlichkeit möglich. Zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung könnten verschwinden.

Autor: Marcus Pohl - 21.09.2017


Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten von der SPD.

SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

WPS 593 Berlin, 18. September 2017 ISDV

Frage 1.1:

Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?

Antwort:

Deutschland ist ein Land mit starken Unternehmen und einem innovativen Mittelstand, der viele Weltmarktführer hervorbringt. Mit modernen Handwerksbetrieben und selbständigen Einzelunternehmer sowie immer mehr jungen und kreativen Startups.
Die Stärke unserer erfolgreichen Volkswirtschaft liegt in der vielfältigen Wirtschaftsstruktur sowie der breiten Wertschöpfungskette von der Grundstoffindustrie bis zum Endprodukt und den damit verbundenen Dienstleistungen. Während andere Staaten in den vergangenen Jahrzehnten einseitig auf Dienstleistungen und die Finanzwirtschaft gesetzt haben, hat die SPD darauf geachtet, die ganze Bandbreite unserer Wirtschaft zu erhalten. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir in Deutschland deshalb nach wie vor eine starke Industrie. Diese breite Basis wollen wir weiter ausbauen.

Wir begrüßen den Trend zu mehr freiberuflichen Existenzgründungen, denn Deutschland braucht mehr Unternehmensgründungen, um auf Dauer international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass zukunftsträchtige Existenzgründungen stärker gefördert werden und Selbständige unter guten Bedingungen arbeiten können. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir an mehreren Stellen an:

Damit viele freie Berufe weiterhin attraktiv bleiben, wollen wir Berufsregeln und Honorarordnungen erhalten, soweit dadurch eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung ermöglicht und ein Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindert wird.

In den nächsten Jahren wird – auch angesichts des demographischen Wandels in unserer Gesellschaft –die Frage der Nachfolge eine immer wichtigere Rolle spielen. Hier gilt es, junge Menschen, die in eine Agentur, Praxis oder Kanzlei einsteigen wollen, zu unterstützen, etwa durch Beratung und staatlich geförderte Bürgschaften.

Schließlich wollen wir die Rahmenbedingungen für Selbstständige verbessern. Dazu gehört, dass wir unnötige Bürokratie abschaffen werden. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung und Investitionserleichterung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. In den kommenden Jahren wollen wir Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien und dafür sorgen, dass Behördenangelegenheiten in der Regel online abgewickelt werden können. Unser Steuerkonzept sorgt für eine Entlastung kleiner und mittlerer Abkommen, wovon viele selbstständige Einzelunternehmer profitieren werden.

Frage 1.2:

Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?

Frage 1.3:

Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?

gemeinsame Antwort 1.2 und 1.3:

Wir brauchen eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, um mit Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten. Dafür muss das Berufsbildungsgesetz weiterentwickelt werden. Eine Schlüsselrolle haben hier die betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder. Eine regelmäßige Weiterbildung muss Standard sein. Dies schließt eine zusätzliche Qualifizierung für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung ein. Aufgrund der Auflösung von Orts- und Zeitgebundenheit von Weiterbildung durch digitale Bildungsangebote eröffnen sich neue Zugänge für jene, die bisher nur schwerlich an Weiterbildung teilhaben konnten. Somit wird auch eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung erleichtert.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt grundlegend. Sie eröffnet Chancen und birgt Risiken. Auch digitale Arbeit muss gute Arbeit sein. Der Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff muss entsprechend den Veränderungen durch die Digitalisierung angepasst werden, damit die Schutzfunktion des Arbeitsrechts erhalten bleibt. Es ist eine politische Aufgabe, die Digitalisierung unserer Arbeitswelt zu gestalten. Arbeiten 4.0 heißt für uns: Gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen und betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen, um die Chancen zu nutzen. Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung ist ein zentrales Ziel, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen sind von der sogenannten Teilzeitfalle betroffen. Dies wirkt sich vor allem bei der Rente aus. Wir werden ihnen die Möglichkeit geben, die Planung über Karriere und Berufsleben selbst in der Hand zu behalten.

Zudem wollen wir Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können. Digitalisierung ermöglicht mehr Flexibilität und bessere Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Wahlarbeitszeitgesetz soll auch einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit schaffen. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird.

Auch in einer digitalisierten Arbeitswelt sind Ruhezeiten weiter nötig! Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen. Zur Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern. Dies betrifft besonders die wirksamere Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen und den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechtes muss verbessert werden. Dazu ist auch eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle

Schwarzarbeit notwendig. Die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat zu gravierenden Veränderungen auch auf den Postmärkten geführt. Während aber die wesentlichen regulatorischen Rahmenbedingungen in diesem Bereich fast 20 Jahre alt sind, hat sich in der besonders personalintensiven Postdienstleistungsbranche ein privater Wettbewerbsmarkt entwickelt, der allzu oft zu Lasten der Beschäftigten geht. Damit auch künftig ein hohes Niveau an postalischer Grundversorgung zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bleibt und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorherrschen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Im Zuge der Digitalisierung werden zunehmend personenbezogene Daten erhoben. Es ist notwendig, durch klare Vorgaben zu regeln, welche Daten zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen im Unternehmen verarbeitet werden dürfen. Zum Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten werden wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen. Die Ressourcen der Betriebsräte bei der Einführung von IT-Systemen und Software müssen gestärkt werden, damit sie eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle effektiv verhindern können.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt besondere Anforderungen an die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Durch den Einsatz digitaler Medien können moderne berufliche Aus- und Weiterbildungsgänge zeitgemäß gestaltet und dazu die digitalen Kompetenzen des pädagogischen Personals in den Bildungseinrichtungen und Unternehmen gestärkt werden. Elemente digitalen Lernens erleichtern durch ihre Flexibilität mit Blick auf Ort und Zeit darüber hinaus die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und öffnen Zugänge auch für nonformal Lernende. Hiervon können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker profitieren.

Die neue Arbeitswelt 4.0 eröffnet Chancen – stellt uns aber auch vor die Herausforderung, die Beschäftigten neu abzusichern. Sie sollen im Laufe ihres Erwerbslebens so unterstützt werden, dass sie gar nicht erst länger arbeitslos bleiben. Und in einer Phase der Arbeitslosigkeit sollen sie vorhandene Qualifikation ausbauen können. Wir werden ein Recht auf Weiterbildung einführen. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungschancen zu erhöhen. Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung aller Fähigkeiten und Begabungen. Darauf baut eine gezielte Weiterbildungsberatung auf. Weiterbildungsmaßnahmen können auch darin bestehen, dass ein Berufsabschluss nachgeholt oder eine Umschulung begonnen wird. Hier werden wir eng mit den Gewerkschaften und Betrieben vor Ort zusammenarbeiten. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben. Das werden wir einführen. Der Bezug des ALG Q wird nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Die Höhe des ALG Q entspricht dem Arbeitslosengeld. Nach Beendigung einer umfassenden Qualifizierungsmaßnahme oder Umschulung setzt der Anspruch auf Arbeitslosengeld erneut nach den bisherigen Regeln ein.

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren! Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Hier soll aufgezeigt werden, welche beruflichen Perspektiven die Beschäftigten mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen sich für eine berufliche Weiterbildung anbieten. Aufbauend auf der Beratung können im Bedarfsfall berufsbegleitend Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen perspektivisch nach Eintritt ins Berufsleben über ein persönliches Entwicklungskonto verfügen, das sie für die Absicherung von Weiterbildungszeiten nutzen können. Es soll mit einem öffentlich finanzierten Startguthaben ausgestattet werden.

Frage 1.4:

Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?

Antwort:

Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten.

Dafür wollen wir eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige einführen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ein persönliches Chancenkonto erhalten, das mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet ist. Es kann eingesetzt werden für die Finanzierung von Weiterbildung und Qualifizierung, die über reine Erhaltungsqualifikationen hinausgehen, denn dafür müssen die Unternehmen Verantwortung tragen. Man kann es zudem nutzen für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit.

Frage 1.5:

Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?

Antwort:

Die besondere Situation Selbständiger – gerade auch mit Blick auf deren Altersvorsorge – haben wir klar vor Augen. Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge führt für einen Großteil der Selbständigen zu einer inakzeptablen Sicherungslücke. Selbständigkeit ist entsprechend ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Das mag zwar nicht für alle Selbständigen und insbesondere nicht für alle hochqualifizierten Selbständigen im selben Ausmaß gelten, da die Spannweite bei den Einkommenssituationen tatsächlich sehr groß sind, wie auch die ADESW anerkennt. Eine dementsprechende Unterscheidung ist folglich nur schwerlich möglich. Wir sind daher der Auffassung, dass Selbständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollten. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk und für Selbständige, die bereits über eine Altersvorsorge verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Sicherungsniveau tatsächlich gewährleistet.

Für den Übergang in das System einer verpflichtenden Altersvorsorge wollen wir - neben der Pflichtversicherung für alle neuen Selbständigen - für die bereits selbständig Tätigen eine Altersgrenze (z. B. 50 Jahre) einführen, unterhalb derer ebenfalls die Verpflichtung greift. Selbständige oberhalb dieser Altersgrenze können ihre bisherige Altersvorsorge fortführen und sollen nicht automatisch Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden, es sei denn, sie beantragen dies von sich aus. Selbständige, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, können eine persönliche Ausnahme erhalten, sofern sie bereits Alterssicherungsansprüche – z.B. aus einer staatlich geförderten „Rürup-Rente“ - erworben haben, die eine ausreichende Absicherung zumindest oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten lassen. Wir werden zudem prüfen, ob für Selbständige, die ausreichende Ansprüche unter den Bedingungen der „Rürup-Rente“ erwerben, eine solche Ausnahme auch über die Übergangsregelung hinaus gewährt werden kann.

Schon heute besteht die Pflicht auch für Selbständige sich gegen Krankheit zu versichern. Allerdings verlangt dies nach heutigem Stand Selbständigen mit geringen Einkommen viel ab. Daher machen wir die gesetzliche Krankenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Damit verbessert sich auch deren Fähigkeit künftig besser für das Alter vorzusorgen.

Frage 1.6:

Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?

Antwort:

In der Tat ist es bisher so, dass bei der freiwilligen Versicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Mindesteinkommen unterstellt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, das in vielen Fällen von den Betroffenen gar nicht erwirtschaftet werden kann. In solchen Fällen müssen Beiträge auf ein Einkommen gezahlt werden, das gar nicht erzielt wird.

Das verhindert in vielen Fällen eine möglicherweise erfolgversprechende Existenzgründung bzw. belastet die Selbständigen in unzumutbarer Weise. Zudem bestraft das auch diejenigen, die mit Fleiß und Eigeninitiative versuchen, aus der Abhängigkeit von öffentlichen Transferleistungen herauszukommen.

Die SPD hat deshalb beschlossen, das zu verbeitragende Mindesteinkommen auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abzusenken. Wer ein geringeres Einkommen hat, der zahlt keine Krankenversicherungsbeiträge. Wer als Selbständiger mehr verdient, der verbeitragt nur sein tatsächliches Einkommen und kein fiktives und oft gar nicht vorhandenes Mindesteinkommen. Dies entspricht den gewandelten Gegebenheiten in unserer modernen Erwerbswelt, in der Selbständige oft kleine und Kleinstunternehmer ohne Angestellte sind.

Frage 2.1:

Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?

Frage 2.2:

Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?

Frage 2.3:

Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?

Frage 2.4:

Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf „falsche Art“ ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie „der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil“ oder „Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte“, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?

gemeinsame Antwort 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4:

Der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Tätigkeit kommt eine hohe Bedeutung zu. Dieses gilt insbesondere, so lange für Selbständige noch nicht flächendeckend ein vergleichbares Niveau an Absicherung gegen die zentralen Risiken erreicht ist, wie bei abhängig Beschäftigten. (Zur Absicherung des Alters bei Selbständigen vergleiche auch die Antwort zu Frage 1.5). Selbst wenn die Absicherung fürs Alter für alle Selbständigen Realität wäre, wie von uns vorgeschlagen, würde sich das Statusfeststellungsverfahren nicht automatisch erübrigen, da sich die Frage der Beitragstragung danach bemisst, ob ein Auftrag oder ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt.

Die Frage einer sachgerechten Einordnung ist so alt wie die Sozialversicherung selbst. In langer Tradition hat die Rechtsprechung Grundsätze dafür entwickelt, dazu gehört auch, dass jede Beauftragung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Daraus folgt immer wieder auch Unsicherheit bei den Beteiligten. Insofern war es sachgerecht mit der Einführung des Anfrageverfahrens eine frühzeitige Klärung durch die Clearingstelle herbeizuführen und so spätere und möglicherweise langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Das Handeln der Deutschen Rentenversicherung bei der Beurteilung ist selbstverständlich Recht und Gesetz unterworfen und unterliegt der Kontrolle durch die Gerichtsbarkeit. Wichtig ist für uns, dass sowohl alle Menschen vernünftig abgesichert sind, und dies auch mit möglichst geringem Aufwand in bürokratischer wie finanzieller Hinsicht. Die Verfahren müssen so ausgestaltet sein, dass die rechtliche Einordnung zeitnah und den konkreten Umständen angemessen erfolgt.

Die SPD hat sich die vergangenen Jahre intensiv mit der Frage der sozialen Absicherung von Selbständigen beschäftigt und konkrete Vorschläge erarbeitet (s. Antwort zu Frage 1.5). Im Zuge der Umsetzung dieser Vorschläge sind dann auch damit verbundene Fragen wie die der Modernisierung des Statusfeststellungsverfahrens zu klären.

Frage 3.1:

Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000 Euro. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen USt). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist.

Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmens verringert und ihm somit Entlastung bringt?

Antwort:

Die SPD setzt sich für eine Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft, vor allem kleiner und mittlerer Einkommen, ein. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52.000 Euro (Ledige) bzw. 104.000 Euro (zusammen Veranlagte) entfallen. Für höhere Einkommen soll er in den nächsten Jahren schrittweise abgeschmolzen werden Dies kommt gerade Selbständigen und kleineren Betrieben zugute. Außerdem soll der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abgebaut werden. Der bisherige Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 42 % soll erst ab einem höheren zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro (Ledige) bzw. 120.000 Euro (zusammen Veranlagte) erhoben werden. Um dies finanzieren zu können soll der Spitzensteuersatz auf 45 % erhöht und ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro (Ledige) bzw. 152.400 Euro (zusammen Veranlagte) erhoben werden. Die Reichensteuer soll auf 48 % erhöht werden.

Frage 3.2:

Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar.

Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?

Antwort:

Die SPD setzt sich für eine Gleichbehandlung der Unternehmen bei der Gewerbesteuer ein. Der Einsatz der Produktionsfaktoren und die Art der Tätigkeit haben sich bei Gewerbetreibenden, gewerblichen Dienstleistern und selbständig Tätigen immer mehr angeglichen. Selbstständig Tätige sollen deshalb in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Neue Differenzierungen zwischen Unternehmen würden die Steuererhebung verkomplizieren und neue Gestaltungsanreize setzen. Da Einzelunternehmer die gezahlte Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen können, hätte eine Abstufung der Gewerbesteuer in der Regel ohnehin keine Auswirkungen.

Frage 3.3:

Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der „großen Schütte“ der „sonstigen Dienstleistungen“, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio. EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, umso mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?

Antwort:

Die SPD hat sich in den letzten Jahren ausführlich mit der Situation von Selbständigen befasst und wird dies auch in Zukunft tun. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, ob die Erhebung weiterer statistischer Daten erforderlich erscheint, etwa, weil bestimmte Dienstleistungen bislang noch nicht differenziert genug erfasst werden.

Autor: Marcus Pohl - 21.09.2017


Wahlprüfsteine der ISDV. Antworten von Die Grünen.

I. Arbeit und Soziales

 


  1. Welche Bedeutung haben selbständige Einzelunternehmer für Ihre Partei in der deutschen Wirtschaft?


Selbstständige Einzelunternehmer haben wegen ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer Eigenständigkeit und des Willens zur persönlichen Verantwortung große Bedeutung für unsere Gesellschaft. Zudem haben sie schon durch ihre regionale Verankerung im Lebensumfeld einen starken Anreiz für nachhaltiges Wirtschaften und für soziale Verantwortung. Wir wollen sie gezielt unterstützen. Dabei stehen wir für eine Kultur der Selbstständigkeit und ein gutes gesellschaftliches Innovationsklima. So sorgen wir mit einem neuen Gründerkapital von 25.000 Euro für alle Gründungswilligen mit tragfähigem Konzept sowie mit unbürokratischen Verfahren für eine neue Gründerzeit. Hinzu kommen unbürokratischere Regeln. Wir vereinfachen die Umsatzsteuer und kleinere Abschreibungen, unterstützen bei der Digitalisierung mit einem Beraternetzwerk und helfen bei der Umsetzung innovativer Ideen mit einem steuerlichen Forschungsbonus.

 

  1. Wie stehen Sie zu der These, dass aufgrund der Digitalisierung der Arbeitsmarkt neu strukturiert werden muss und die Bedeutung der abhängigen Beschäftigung deutlich sinken wird?


Noch kann niemand mit Bestimmtheit sagen, wie unsere Arbeitswelt zukünftig aussehen wird. Vieles spricht aber dafür, dass sie kommunikativer, vernetzter, flexibler und technologischer sein wird. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, Teile von Arbeitsprozessen auszugliedern, z.B. online auf Plattformen auszuschreiben und von anderen Unternehmen oder Selbständigen einzukaufen. Insbesondere zeitbasierte Dienstleistungen stehen in einem Konkurrenzverhältnis zu abhängiger Beschäftigung.

 

  1. Die Digitalisierung bringt viel Veränderung in die gewohnten Strukturen. Wie denken Sie, dass Menschen in Deutschland in 10 Jahren arbeiten werden?


Wir wollen die Digitalisierung der Arbeitswelt so gestalten, dass sie zu mehr Lebensqualität für alle Menschen führt. Gute und selbstbestimmte Arbeit soll die Norm werden. Wir setzen uns für mehr Mitsprache der Beschäftigten beim Umfang und der zeitlichen Lage ihrer Arbeit ein. Wo das machbar ist, sollen sie die Möglichkeit einer flexiblen Vollzeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden bekommen. Auch ein Recht auf Home-Office soll es geben, wenn keine wichtigen betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Damit alle Menschen in der sich wandelnden Arbeitswelt eine berufliche Perspektive haben, wollen wir beruflicher Aus- und Weiterbildung einen wesentlichen größeren Stellenwert geben. Arbeitslose wie auch erwerbstätige Menschen sollen konsequent und bedarfsgerecht bei der beruflichen Qualifizierung gefördert werden.

 

  1. Können Sie sich vorstellen, dass es eines Tages ein Grundeinkommen für alle geben wird?


Wie soziale Sicherung auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. Dafür brauchen wir Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben.

 

  1. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass auch Selbständige sozial abgesichert sein müssen? Wenn ja, welches System sehen Sie klar im Vordergrund: die Versicherungspflicht mit Wahlmöglichkeit des Systems, also z.B. auch in Versorgungswerken, oder sehen Sie alleinig eine Pflichtversicherung in der DRV als Möglichkeit?


Wir wollen, dass Selbständige gegen Altersarmut abgesichert sind, ohne sie zu überfordern. Deshalb wollen wir die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, denn das bietet ihnen die Möglichkeit, von einem stabilen Gesamtsystem mit attraktiver Rendite und umfassendem Leistungskatalog zu profitieren. So werden in der Rentenversicherung Zeiten der Kindererziehung und Pflege anerkannt, die Hinterbliebenenrente hilft beim Tod der Partnerin oder des Partners. Wenn die Erwerbstätigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls oder gesundheitlicher Einschränkung nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich ist, besteht der Anspruch auf Rehabilitationsleistungen und eine Erwerbsminderungsrente. Mit der grünen Garantierente würde eine 30-jährige Mitgliedschaft in der GRV ausreichen, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten.

 

  1. Kennen Sie das Problem der sehr hohen Mindestbeiträge in der GKV für Selbständige? Wie stellen Sie sich vor, daran etwas zu verändern?


Um eine Überforderung zu vermeiden, sollen die Beiträge oberhalb des Mindestbeitrags zur GRV einkommensbezogen ausgestaltet werden, zudem sollte die Möglichkeit eröffnet werden, zusätzlich zum Pflichtbeitrag freiwillige Zahlungen zu leisten, um in guten Zeiten Lücken aus schlechten Zeiten zu schließen und es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, Auftraggeberinnen und -geber an den Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen. Auch muss die Belastung mit Beiträgen zu anderen Sozialversicherungen mit in den Blick genommen werden. Deshalb wollen wir eine Senkung des Mindestbeitrags zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung erreichen und die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sehr deutlich senken. Zudem wollen wir Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden erlassen.

 

 

II. Rechtssicherheit für Beauftragungsverhältnisse


 

  1. Das Statusfeststellungsverfahren der DRV soll Klarheit schaffen, sollten Menschen in Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, die sie nicht wollen. Scheinselbständigkeit steht hier im Vordergrund. Sehen Sie das Statusfeststellungsverfahren als richtig und funktionierend an?


Das sog. Statusfeststellungsverfahren hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. Dennoch gibt es aus der Praxis viel Kritik und wir sehen Verbesserungsbedarf. Wir wollen Rechts- und Planungssicherheit herstellen und die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung eindeutig und praxistauglich regeln.

 

  1. Durch das Statusfeststellungsverfahren werden vorwiegend Einzelunternehmer von der DRV als Scheinselbständige eingestuft. Eine freie Entfaltung, wie sie der §2 des GG zugesichert wird, ist selbst unter Eid für die DRV irrelevant. Sehen Sie das auch so? Falls ja, warum zählt dieser Paragraf nicht?

  2. Wie beantworten Sie die Frage 2.2., wenn alle Selbständigen sozial abgesichert wären? Ist es dann noch von Relevanz, ob jemand abhängig arbeitet oder selbständig? Falls ja, warum?

  3. Aktuell wird Unternehmern ohne klar definierte Fakten im Nachhinein gesagt, dass sie auf falsche Art ihre Selbständigkeit betreiben. Die DRV beurteilt, richtet, und kassiert in Personalunion ohne, dass es eine Kontrollinstanz gibt. Begründungen wie der Beauftragte Selbständige nahm an der Weihnachtsfeier des Auftraggebers teil oder Auftraggeber und Auftragnehmer haben sich in den Räumlichkeiten des Auftraggebers getroffen und besprochen, was der Auftraggeber von dem Auftragnehmer möchte, sind Kriterien, die die DRV heranführt, um Scheinselbständigkeit festzustellen. Angenommen an der Praxis der DRV bezüglich des SFV wird sich auch mit einer neuen Regierung nichts ändern, wie wollen Sie Rechtssicherheit herstellen, sodass sich Unternehmer an klaren Kriterien, Fakten oder Rahmenbedingungen orientieren können, um vorab Klarheit zu haben? Wie stellen Sie sicher, das selbständiges Arbeiten in Deutschland auch in Zukunft möglich sein wird?


Wir beantworten die Fragen 2, 3 und Frage 4 im Zusammenhang:

Berufliche Selbstständigkeit ist eine Form einer Erwerbstätigkeit und keine Eigenschaft des Berufstätigen. Gemeinsames Merkmal ist die Unabhängigkeit von einem Arbeitgeber. Diese kann grundsätzlich immer nur für den jeweiligen Job geprüft werden. Wir sehen, dass das für Selbstständige mit großen Belastungen und Unsicherheiten einhergehen kann. Wir wollen aus diesem Grund das Statusfeststellungsverfahren ändern.

Besonders häufig sind freie Mitarbeiter, Einzelunternehmer und Existenzgründer scheinselbstständig tätig – häufig gegen ihr Wissen und ohne Vorsatz.

Wir werden unter Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts prüfen, ob bzw. inwiefern bei eindeutiger wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Selbständigen, diesen die Möglichkeit eröffnet werden kann, freiwillig auf das Statusfeststellungsverfahren zu verzichten.

 

 

III. Steuer- und Gewerbepolitik

 

  1. Sehr viele Einzelunternehmer haben einen Jahresumsatz im Bereich bis 130.000,00 EUR. Von dem, was dann als Gewinn bleibt, zahlt ein Selbständiger bis zu 46% Steuern der verschiedensten Arten (ausgenommen UST). Das ist eine deutlich größere Belastung, als es bei anderen Arbeitsverhältnissen der Fall ist. Was ist bei Ihnen vorgesehen, das die Steuerlast eines Einzelunternehmers verringert und ihm somit Entlastung bringt?


Die zu zahlenden Einkommensteuer ist bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von der Höhe des zu versteuernden Einkommens abhängig. Die zu zahlende Gewerbesteuer kann grundsätzlich auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Richtig ist aber auch, dass Körperschaften im Gegensatz zu Einzelunternehmern ihren Gewinn thesaurieren können. Diese Möglichkeit der Gewinneinbehaltung wollen wir auch für Einzelunternehmen attraktiver machen. Bei der Umsatzsteuer wollen wir die IST-Versteuerung ausweiten, sodass die Umsatzsteuer erst dann geleistet werden muss, wenn der Kunde tatsächlich die Rechnung bezahlt hat. Zudem heben wir die GWG-Grenze auf 1000 Euro an, auch das schafft einen Liquiditätseffekt für Einzelunternehmen und mindert die Bürokratie.

 

  1. Alle Einzelunternehmer unterliegen natürlich auch der Gewerbesteuer. Die meisten haben keine eigenen Büros, sondern arbeiten von zu Hause oder in Bürogemeinschaften. Die Belastung der Infrastruktur der Städte und Gemeinden durch diese Gewerbe ist also vernachlässigbar. Ist es dann Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass diese Einzelunternehmer mit Großindustrie oder gewerbeverkehrsintensiven Branchen gleichgesetzt werden und bei der Gewerbesteuer mit gleicher Steuerlast belastet werden? Wäre hier nicht eine Abstufung sinnvoll?


Diesbezüglich wollen wir die Anhebung des Gewerbesteuerfreibetrags für Einzelunternehmen überprüfen. Zu bedenken ist, dass die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen darstellt. Deshalb plädieren wir für die steuerliche Gleichbehandlung von Freien Berufen und Gewerbetreibenden, in dem wir die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Dadurch haben die Kommunen eine solide und verlässlichere Einnahmequelle. Die Steuer kann selbstverständlich weiterhin auf die persönliche Einkommensteuerschuld angerechnet werden und wird nicht zu einer zusätzlichen Belastung führen.

 

  1. Das statistische Bundesamt erhebt statistische Daten zu vielerlei Themen. Es soll die Struktur der Wirtschaft widerspiegeln können. Die gezielte Abfrage nach selbständigen Einzelunternehmern ergibt hier aber keine realistischen Zahlen, da das DeStatis unsere Branche oder die darin ausgeübten Berufe nicht kennt. Diese verschwinden in der großen Schütte der sonstigen Dienstleistungen, über die keinerlei Statistik geführt wird. Die IHKs bei denen Selbständige Zwangsmitglieder sind, sind ebenso schlecht aufgestellt, wenn es sich um Firmen unter 50 Mio EUR Jahresumsatz handelt. Das macht es unmöglich belastbare Informationen über Selbständige zu bekommen. Sehen Sie aus Politiksicht einen Bedarf daran, die Zugänge zu selbständiger Arbeit besser oder überhaupt einmal zu strukturieren? Besteht die Absicht, die Selbständigen besser einzubinden und vor ihrer Gewerbetätigkeit genauer abzufragen, umso mehr über die Art und Weise ihrer Arbeit und ihres Lebens zu erfahren?


Wir wollen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. So sollen flächendeckend Anlaufstellen („One-Stop-Shops“) für Gründungsberatung und -förderung eingerichtet werden. Beratung und Förderung erfolgen dann aus einer Hand und können auf die jeweiligen Bedingungen zugeschnitten werden. In diesem Zusammenhang könnten im Einverständnis mit den jeweiligen Selbstständigen und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes sowie der Wahrung des Statistikgeheimnisses auch statistische Informationen erfasst werden, um eine laufende Verbesserung der Zugänge in die Selbständigkeit zu ermöglichen. Denn eine aussagekräftige Datenbasis ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass z.B. Förderprogramm sinnvoll zugeschnitten und evaluiert werden können. Dies sollte aber nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die Selbstständigen führen. Vielmehr wollen wir den Schritt in die Selbstständigkeit entbürokratisieren und GründerInnen in den ersten beiden Jahren von nicht unbedingt notwendigen Melde- und Berichtspflichten entlasten.

Autor: Marcus Pohl - 20.09.2017


Kranken- und Pflegeversicherung: Einkommensabhängige Beiträge für Selbstständige – die Benachteiligung beenden!

Die ISDV unterstützt die Petition der VGSD zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Wer als Selbständiger gesetzlich versichert ist, zahlt bis zu 40% seines Einkommens an die GKV. Das ist mehr, als Angestellte und deren Arbeitgeber zusammen in das selbe System einzahlen (alle Details auf der Seite des folgenden Links).
Diese Ungleichbehandlung wollen wir mit der neuen Regierung stoppen. Deshalb helft mit, zeichnet die Petition und gebt uns die Power, die wir brauchen, um die Politik zu Gesprächen zu bringen und Veränderung zu bewirken.
Folgende weitere Parteien, Verbände, Firmen und Web-Plattformen unterstützen ebenfalls die Petition:
FDP, BDÜ, BDD, Webgrlls.de, Gruenderzuschuss.de, AGEV, Kontist, Exali.de, DaF/DaZ Bündnis Lehrkräfte, Aticom, Frau-Frei-und.de.
Unterzeichnen, teilen, unterstützen!
Hier der Link zur Petition:
https://www.vgsd.de/faire-beitraege/?nc

Autor: Marcus Pohl - 27.08.2017


Stage/Set/Scenery 2017

Wir haben einen Stand auf der Stage/Set/Scenery in diesem Jahr.
Kommt uns besuchen vom 20.-22.06.17. Es lohnt sich!
Der ISDV-Stand ist in Halle 22, Stand-Nr. 326.

Autor: ISDVev - 18.05.2017


Ergebnisse aus drei Treffen zwischen der ISDV und Bündnis90/Die Grünen

Die ISDV traf sich in Berlin mit Katrin Göhring-Eckardt und Prof. Dr. Armin Nassehi.

Offenbach, 23.03.2017: Basty Duellmann, zweiter Vorsitzender der ISDV, hatte am 22.03.2017 Gelegenheit, mit der Fraktionsvorsitzenden der Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt MdB, der Sprecherin für Kulturpolitik Ulle Schauws MdB, Tabea Rößner MdB als Sprecherin der Kreativwirtschaft (beide ebenfalls Bündnis 90 / Die GRÜNEN) sowie Prof. Dr. Armin Nassehi von der Ludwig-Maximilians-Universität München zu sprechen. Anlass war ein parlamentarischer Abend des Arbeitskreises 5 der GRÜNEN Bundestagsfraktion in der Lobby des Bundestages. Thema des Abends war der Kampf für Kultur und die Frage, welche Freiheiten die Kreativität in der heutigen Welt braucht.

Im Lauf der spannenden Diskussion hatte Basty Duellmann Gelegenheit, insbesondere auf zwei brennende Probleme der Selbstständigen einzugehen – nämlich die noch immer fehlende Rechtssicherheit im Bezug auf den Status ihrer Selbstständigen in Deutschland und die weiterhin immer dringlicher werdende Frage nach einer Rentenabsicherung oder Altersvorsorge für die Selbstständigen. Im Verlauf der Gespräche wurde an dem Abend sehr schnell klar, dass sich solch komplexe Themen nicht an einem Abend klären lassen – entsprechend wurde für den kommenden April bereits ein weiteres Gespräch anberaumt, zu dem Tabea Rößner MdB einladen wird.

Parlamentarischer Abend der Grünen in Berlin: Prof. Dr. Armin Nassehi von der Ludwig-Maximilians-Universität München und Katrin Göring-Eckardt, MdB und Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die GRÜNEN in der Bundestagsfraktion




Viel Konsens, aber auch gegensätzliche Positionen beim Fachgespräch über das Thema Selbstständigkeit und soziale Absicherung 

Offenbach, 10.04. 2017: Zu einem Fachgespräch traf man sich in der vergangenen Woche im Jakob-Kaiser Haus des Deutschen Bundestages in Berlin, um über Themen wie soziale Absicherung, Rente und Scheinselbstständigkeit zu sprechen. Für die isdv war Marcus Pohl anwesend, vom Bund der Selbstständigen BDS Deutschland waren die Präsidentin Frau Liliane Gatterer, der Referent für Politik und Kommunikation Tim Wiedemann sowie Frank Bösemüller vom Landesverband Sachsen anwesend, dazu Kerstin Tammling vom Deutschen Bundesverband Informationstechnologie für Selbstständige e.V. und Christoph Bäumer von der MIB Mittelstands- und Industrieberatung GmbH. Von Seiten der GRÜNEN nahmen deren rentenpolitischer Sprecher Markus Kurth MdB und Dr. Thomas Gambke MdB, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Finanzausschuss, teil.

Thema der Runde war ein gemeinsames Positionspapier der ISDV in Zusammenarbeit mit BDS Deutschland, VGSD, AGD, BDÜ, BvS, ASR, ADESW, ATICOM, BDE und dem Taijiquan Qigong Netzwerk Deutschland

In weiten Teilen herrschte Konsens bei den Themen der sozialen Absicherung für Selbstständige. Dennoch stellten sich im Lauf des Gesprächs auch unterschiedliche Positionen heraus – insbesondere bei den Fragen der Umsetzung. Währende die Vertreter der Selbstständigen weitestgehend Autonomie für ihre Mitglieder wünschen, präferierten die Vertreter der GRÜNEN eine Absicherung nach dem Vorbild der DRV. Langfristig könne so ein Modell auch auf zwei Säulen aufgeteilt werden, in Form einer Basisabsicherung durch die DRV und eine Zusatzabsicherung durch eine private Vorsorge der Selbstständigen. Auch über die Option eines berufsständischen Versorgungswerkes wurde beraten.

Kontrovers diskutiert wurde grundsätzlich das Thema der Scheinselbstständigkeit – insbesondere Markus Kurth und Dr. Gambke äußerten sich hier kritisch hinsichtlich der Finanzierbarkeit einer Absicherung für Selbstständige. Auf die Frage nach der Fälligkeit des Arbeitgeberanteils entwickelte Marcus Pohl ein Modell mit einem reduzierten Anteil von etwa 25 Prozent des Einkommens und einem Verzicht des Arbeitgeberanteils für alle Selbstständigen. „Damit wären alle Selbstständigen von Anfang an versichert und mit einer kalkulierbaren und verträglichen, finanziellen Belastung konfrontiert. Die Höhe der Beiträge wäre zudem den realen Einkommensschwankungen angepasst und somit stemmbar – ganz anders als die sonst rund 40%, die sich beim herkömmlichen Rentenmodell Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, von Selbstständigen aber alleine aufgebracht werden müssten.“ Dieser Vorschlag sorgte insbesondere bei Dr. Gambke von den GRÜNEN für großes Interesse. „Ein interessanter und zu überdenkender Punkt“, über den bislang noch nicht nachgedacht wurde.

Erwartungsgemäß konnte natürlich das Thema der Alternativen zur DRV nicht abschließend geklärt werden, dazu ist die Thematik zu umfassend und Komplex. Es konnte jedoch Verständnis für die unterschiedlichen Wünsche und Anforderungen geschaffen werden. Insbesondere eine Prüfung und Verbindlichkeit stellt die Vertreter der GRÜNEN noch vor Probleme. Markus Kurth meint:
„Um zu überprüfen, ob sich Selbstständige ausreichend Absichern, sei es durch private Versicherungen Immobilien oder andere Modelle, bedürfte es eines absurd hohen Aufwandes, man müsste womöglich eine eigene Behörde dafür schaffen, was wiederum mit hohen Kosten verbunden wäre. Demgegenüber hat sich das bestehende System trotz aller Finanzkrisen bisher bewährt“,

Ausdrücklich gelobt wurde abschließend das Engagement der Verbände und das gemeinsame Positionspapier – auch wenn man hier nicht in allen Belangen Übereinstimme. „Es gibt viele Details, die wir uns nun zusammen genauer ansehen werden“ versprachen Markus Kurth und Dr. Gambke.

Für Marcus Pohl von der ISDV zeigte sich insbesondere, dass die BAGSV, die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände, ein wichtiger und guter Schritt in die Richtige Richtung ist. „Fast alle Verbände, die an dem Positionspapier mitgewirkt haben, waren auch an der Gründung der BAGSV beteiligt.“




Selbstständig sein ist mehr als nur ein Jobmodel – sondern auch ein Stück Lebensphilosophie

Offenbach, 26.04.2017: Ende Mai 2017 trafen sich zum wiederholten Male Vertreter von Bündnis90 / Die Grünen, die ISDV sowie rund 20 weitere Teilnehmer aus den Sparten Film, TV, Musik, von der Gewerkschaft verdi und weitere Vertreter von Verbänden im Berliner Bundestag. Die ISDV wurde dabei durch Marcus Pohl und Basty Duellmann vertreten, von Seiten des Bündnis90 / Die Grünen waren Dr. Anton Hofreiter (MdB und Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Ulle Schauws (MdB), Tabea Rößner (MdB und Sprecherin für Medienpolitik, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) anwesend. Ebenfalls dabei war die Soziologin und Arbeitsexpertin Lisa Maria Basten.

Dreh- und Angelpunkt der konstruktiven Runde war das Positionspapier des Bündnis 90 / Die Grünen, in dem laut einhelliger Meinung der Anwesenden viele, gute Ansatzpunkte zu finden sind. Allerdings darf es dabei nicht darum gehen, aus den Selbstständigen in der Branche einen „freien Angestellten“ zu machen – vielmehr muss der Status der Selbstständigen auch als ein Stück Lebensphilosophie gesehen und akzeptiert werden.

Die Absicht des Bündnis 90 / Die Grünen, die Verbände und ihre Arbeit durch staatliche Mittel zu stärken, wurde verständlicherweise von den Vertretern der Kreativwirtschaft einhellig begrüßt. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Verbände zur Kooperation, Vernetzung und bieten ihren Mitgliedern Schulungen und Unterstützung im Rahmen ihrer Selbstständigkeit.

Da noch nicht allen Teilnehmern des Treffens die BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) bekannt war, nutzten Marcus Pohl und Basty Duellmann erneut die Gelegenheit, auf diese Initiative aufmerksam zu machen.

Die ISDV zieht abschließend ein größtenteils positives Feedback, weist aber dennoch auch auf weitere, noch offene Baustellen hin. „Drohende Scheinselbstständigkeit stellt immer noch ein riesen Problem für die Selbstständigen dar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“ stellt Marcus Pohl fest. Eine klare Absage erteilt Pohl zudem der Diskussion um Mindestlöhne für die Veranstaltungswirtschaft. „Sowas mag einem freien Künstler helfen, unter Allen anderen der Branche würde so ein Modell jedoch nur dazu führen, dass bald eben nur noch der Mindestlohn bezahlt wird“ resümiert Pohl.
„Es bleibt dabei – es besteht noch an vielen Stellen Handlungsbedarf, auch wenn bereits viele, gute Ansätze sichtbar sind. Wir hoffen, dass Frau Ministerin Rößner nun unsere Anregungen mitnimmt.“

Am Rand der Veranstaltung wurde zudem vereinbart, dass die ISDV und die Arbeits- und Sozialexpertin Frau Basten in Zukunft eng zusammenarbeiten wollen.

Autor: Marcus Pohl - 05.05.2017


Andrea Nahles plädiert für Rentenreform

Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles plant umfassende Reformen für die Renten- und Krankenversicherung. Diese sollen in das Wahlprogramm der SPD für die kommende Bundestagswahl einfließen, welches im Juni erscheint.

Konkret spricht sich Nahles für eine Stabilisierung des Rentenniveaus aus. Dafür will sie durchsetzen, dass alle Selbstständigen zukünftig in die Rentenkasse einzahlen müssen. Sie begründet dies wie folgt:

„Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen.“ (Rheinische Post)

Weitere Informationen zu Nahles Reformvorhaben findet Ihr hier: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/interview-mit-andrea-nahles-wir-brauchen-die-solidarrente-aid-1.6795345

 

Autor: Marcus Pohl - 05.05.2017


Treffen der BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT SELBSTÄNDIGENVERBÄNDE.

26 Verbände beraten über Lösungen zu Scheinselbständigkeit, soziale Absicherung, Kriterienkataloge, Versorgungswerke und politische Wege.
Für Euch ist die ISDV dabei.
Wir. Gemeinsam. Jetzt

Autor: Marcus Pohl - 03.05.2017


Podiumsdiskussion „Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit“, Offenbach am Main, 28.02.17

Die ISDV und der Wirtschaftsrat Deutschland haben gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Scheinselbständigkeit geladen.Sektionsvorsitzender Alexander Wilhelm eröffnete die Runde.

Im Anschluss stimmte Marcus Pohl, 1. Vorsitzender der ISDV e.V., die Besucher der Veranstaltung auf das Thema ein. Er stellte die Veranstaltungsbranche und deren gewachsene Strukturen vor, und machte deutlich, wo die Probleme der Branche bezüglich des Themas Scheinselbständigkeit liegen.

Marcus prangerte die Vorgehensweise der DRV an, aber auch die aktuell in Aktion tretende Gesetzgebung:

„Die Erneuerung des § 611a hilft nur ein wenig. Er manifestiert zum Beispiel, dass Sachzwänge kein Kriterium für eine Scheinselbständigkeit sind. Doch das hält die DRV nicht davon ab, weitere Argumente zu erfinden. Die Liste der fünf Kriterien ist nicht endlich, sie wird im tatsächlichen Verfahren beliebig lang, um beliebige Kriterien erweitert.“ sagte er.

Im folgenden Vortrag von Christa Weidner, IT-Expertin aus München, wurde den Teilnehmern drastisch klar, wie das „System Scheinselbständigkeit“ arbeitet. Christa hat 5 Verfahren durchlaufen. Es hat sie Ihre Existenz gekostet und kaum war sie wieder aufgestanden, stand auch die DRV wieder auf dem Plan.

„Die Politik und die deutsche Rentenversicherung müssen eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen und so den Unternehmen und Selbstständigen Rechtssicherheit geben.“ sagte Christa.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Moderatorin Katrin Seyfarth geführt. Mit ihr auf dem Podium waren neben Christa Weidner und Marcus Pohl, Frau Ulrike Grams, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Herr Marco Libudda, Director People & Organisation, PricewaterhouseCoopers AG, Herr Jörg Blau, 2. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft in Hessen tätiger Notärzte (AGHN) e.V. und als Politikvertreter Herr Prof. Dr. Matthias Zimmer,CDU, MdB, stellv. Vorsitzender des Bundesausschusses für Arbeit und Soziales.

Es wurde kontrovers und gleichzeitig sehr zielgerichtet diskutiert.

Die Notärzte befinden sich durch eine Neuerung in der Gesetzgebung, die gerade 10 Tage alt war, in einer „möglicherweise sicheren Position“. Es gibt einen Befreiungstatbestand für Scheinselbständigkeit von Notärzten. „Jedoch sind grundlegende Fragen noch lange nicht geklärt und der Befreiungstatbestand kratzt nur an der Oberfläche“, kritisierte Blau. Er sieht noch nicht, dass das Problem damit gelöst sei.

Herr Libudda von PWC erklärte: „Die Kriterien der deutschen Rentenversicherung müssen messbar und greifbar sein, um Unsicherheiten abzuschaffen.“

Professor Dr Zimmer, CDU, sah sich bisweilen unter Feuer, da die DRV ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte. Er konnte natürlich nicht für die DRV sprechen. Die Grundproblematik stelle sich für ihn klar dar und das sei aber auch das schwerste Stück der Debatte: „Einerseits wird Rechtssicherheit verlangt, was nur durch klare Kriterien zu erreichen ist, gleichzeitig wird jedoch verlangt den Selbstständigen in seiner Gesamtheit zu sehen, was wiederum zu Graubereichen führt.“

Frau Grams hatte die Graubereiche mehrfach beschrieben. Diese sind der Bereich, der sowohl von den beauftragenden Unternehmen, als auch von der DRV nicht gefasst werden kann. „Es muss schnell eine Zwischenlösung für alle Branchen gefunden werden, die vor allem Entkriminalisierend wirkt.“ sagte Grams. „Die Unternehmer können aufgrund der Gesetzeslage ins Gefängnis kommen und das nicht erst als letztes Mittel.“

Professor Dr Zimmer fasste für sich die Diskussionsrunde mit dem Ergebnis zusammen, dass er fünf Punkte mitnehmen wird:


  1. „Ich wurde freundlicher behandelt als bei einer ähnlichen Veranstaltung bei der IG Metall.“

  2. „Es ist gut, dass zumindest in Teilen Lösungen für die Notärzte und auch die Syndikus-Anwälte gefunden worden sind.“

  3. „Den Gedanken der Entkriminalisierung finde ich spannend.“

  4. „Wir werden mit der DRV sprechen, ob es nicht interne Kriterien geben kann, damit die DRV zumindest flächendeckend gleich entscheidet.“

  5. „Ich nehme das Angebot von Herrn Pohl gerne an und bemühe mich zur nächsten Sitzung mit der DRV auch Sie einladen zu können.“


Es ist natürlich nur ein erster Schritt, aber viele Schritte führen schlussendlich zum Ziel. Wir nehmen Herrn Prof. Dr. Zimmer beim Wort und bleiben dran.

Im Publikum fanden sich Vertreter der Deutsche Bank, VGSD, einige Rechtsanwälte, Consultants und Steuerberater und viele Mittelständische Unternehmer. Wir haben uns sehr gefreut, dass unter den fast 100 Interessierten auch über 20 Firmen und Selbständige aus unserer Branche mit dabei waren.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: Marcus Pohl - 24.03.2017


Head of Events der ISDV

Roman Shuf übernimmt das Amt des Head of Events bei der ISDV. Fortan wird Roman sich um die Umsetzung der Events und Messeauftritte der ISDV kümmern und den Vorstand an dieser Stelle entlasten.
Vielen Dank für Deine Bereitschaft mit anzupacken Roman! Willkommen im Team.

Wir gemeinsam. Jetzt.

Wer ebenfalls Lust darauf hat, sich einzubringen, kann dies herzlich gerne tun. Wir benötigen noch Unterstützung in folgenden Bereichen:

- Pressearbeit
- Berichterstattung
- Soziale Netzwerke
- Offene Foren
- Webinarprogramm

Autor: Marcus Pohl - 09.03.2017


ISDV beteiligt sich an der Gründung der „Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände“ (BAGSV)






Bereits Mitte Februar trafen sich gut 20 Vertreter von Selbständigenverbänden der unterschiedlichsten Brachen in Berlin. Die dem Treffen zugrunde liegende Idee war, die Kräfte zu bündeln und eine Basis für eine enge Zusammenarbeit zu legen.






Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände“ (BAGSV) hat zum Ziel, als Ansprechpartner für Politik, Presse und Öffentlichkeit zu fungieren. Damit soll die Position der Selbständigen in der Politik etabliert werden.
Es sprechen zukünftig nicht mehr Arbeitnehmerverbände/Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit den Parteien über die Themen der Selbständigen, sondern die Selbständigen sprechen für sich. Der Zusammenschluss vertritt insgesamt über 100.000 Selbständige in einem breiten Portfolio an Branchen.
Koordinatoren der BAGSV sind Victoria Ringleb (AGD) und Dr Andreas Lutz (VGSD). In enger Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Verbänden werden arbeitsrechtliche und sozialpolitische Themen, wie zum Beispiel Scheinselbständigkeit, soziale Absicherung von Selbständigen, zu hohe Krankenkassenmindestbeiträge, Rechtssicherheit für Selbständige u.v.m. bearbeitet.

Zu den Gründungsinitiatoren zählen unter anderem:
- der Verband der Gründer und Selbstständigen e.V. - VGSD
- die Allianz deutscher Designer - ADG
- die Interessensgemeinschaft der selbstständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V. - ISDV
- die Dachgesellschaft Deutsches Interimsmanagement e.V. - DDIM
- die IT-Projektgenossenschaft eG
- der Bundesverband für Honorarärzte e.V. - BV-H
- der Deutsche Bundesverband Informationstechnologie für Selbstständige e.V. - DBITS
- der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. - BUH
- die Bauhandwerkerinnen
- der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. - BDÜ

Am 02.Mai findet die nächste Zusammenkunft der BAGSV in Berlin statt. Mittels Positionspapieren und Veranstaltungen und durch bundesweite Aktionen und Beteiligung an Gesprächen soll auch in den beginnenden Wahlkampf eingegriffen werden.

Die Selbständigen erheben sich aus der Subkultur in das Licht der Öffentlichkeit. Die ISDV ist aktiv mit dabei.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.




Autor: Marcus Pohl - 06.03.2017


"Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit"

die Sektion Offenbach/Dieburg und die Landesfachkommission Familienunternehmen & Mittelstand des Wirtschaftsrates Deutschland in Kooperation mit der ISDV e.V. laden Sie herzlich ein zu einer Podiumsveranstaltung zum Thema:

„Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit“

Selbständige Tätigkeit oder doch ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis? Nachdem nun durch den Wegfall der sog. „Vermutungsregelung“ die Beweislast, ob man echter Selbständiger oder Scheinselbständiger ist, endgültig in den Händen der Sozialversicherungsträger liegt, ist es für Unternehmer nun deutlich schwieriger geworden, den gesetzlichen Status ihrer Auftragnehmer zu unterscheiden. Durch den Wegfall der „vier Kriterien“ fehlt nunmehr ein klarer Verhaltungskodex bei der Beschäftigung von externen Spezialisten. Der kleine Unterschied in der Terminologie kann für den mittelständischen Unternehmer weitreichende Folgen nach sich ziehen: Sollte nachträglich eine Scheinselbständigkeit festgestellt werden, kommen neben Nachzahlungen an die Rentenversicherung auch mögliche Bußgelder oder strafrechtliche Konsequenzen auf den Auftraggeber zu. Gerade bei Neugründungen kann dies zum Scheitern der Existenz führen.

Auf dem Podium nehmen Platz:

Jörg Blau, 1. Vors. der Arbeitsgemeinschaft in Hessen tätiger Notärzte (AGHN)

Frau Ulrike Grams, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Marco Libudda, Steuerberater, Rentenberater – Director People & Organisation, PricewaterhouseCoopers AG

Alexandre da Silva (angefragt), Geschäftsführer des DGB Hessen-Thüringen

Christa Weidner, IT-Beraterin 

Prof. Dr. Matthias Zimmer, Mitglied des Bundestages, stellv. Vorsitzender des Bundesausschusses für Arbeit und Soziales

Marcus Pohl, 1. Vors. der ISDV e.V.

 

Beginn 18:30 h, Ende ca 20:30 h.

Unter folgendem Link können Sie sich bis zum 22. Februar 2017 anmelden: 

http://isdv.net/anmeldung_event.html

Autor: Marcus Pohl - 09.02.2017


Best Practice and Knowledge Exchange - Ein Rückblick

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(v.l.n.r. ISDV-Vorstand und Referenten: Marcus Pohl, Holger Hübner, Jenny Pohl, Merten Wagnitz, Basty Duellmann, Björn Papendick, Sebastian Daume, Susanne Fritzsch, Andy Barth, Falco Zanini)


Mit 42 Teilnehmern aus den Bereichen Meister, Promoter, Produktionsleiter, Projektsteuerung, FASi, Bühnenbau und Technik war auf der ISDV-Veranstaltung „Best Practice and Knowledge Exchange“ ein breites Spektrum an Interessen vertreten. Die Vorträge und der anschließende Austausch zeigten den Bedarf nach Informationsveranstaltungen, in denen ein regelkonformer und praktischer Arbeitsprozess vorgestellt und erklärt wird.
Nach der Begrüßung durch den ISDV-Vorsitzenden Marcus Pohl eröffnete Holger Hübner, Geschäftsführer der ICS Festival Service GmbH und Mitbegründer des Wacken Open Air, die Vortragsreihe. Er stellte das Festival mit Bildern aus den letzten 27 Jahren und den Zahlen aus 2016 vor und gab Einblicke in die Entstehungsgeschichte und Entwicklung von den kleinen Anfängen 1990 bis zu dem Großevent, das es heute ist. Holger ermöglichte einen Überblick über die Infrastruktur seiner Organisation und die Notwendigkeit einer aufgeschlossenen Zusammenarbeit mit den Behörden und Anwohnern Wackens und den angrenzenden Gemeinden. Die Mischung aus lokalen Firmen und Mitarbeitern und den großen Playern der Branche macht dieses Festival so erfolgreich und beliebt.

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Anschließend hatte die Technikabteilung das Wort. Andreas Barth, Technischer Leiter des WOA und Inhaber der mb-media Event GmbH, koordiniert an Showtagen an die 200 Mitarbeiter. Für ihn sind deshalb klare Strukturketten und ausreichend Informationen die Basis seiner Arbeit. Die Key-Positionen werden mindestens mit Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik besetzt. Erfahrung, Weitblick und Reaktionsvermögen gehören zu den Grundkompetenzen seines Teams. Der von der technischen Leitung erstellte „Leitfaden Bühnenbetrieb“ fasst das mit Anhängen mehrere 100 Seiten umfassende Sicherheitskonzept auf die für den Bühnenbetrieb relevanten Informationen zusammen. Wie Andy Barth ausführt, wird das WOA nach Einführung der neuen MVStättVO in Schleswig-Holstein nicht mehr nach einem baurechtlichen Verfahren sondern per Ordnungsverfügung vom Ordnungsamt genehmigt. Man hat sich aber mit der Behörde darauf geeinigt, die MVStättVO weiterhin als Erkenntnisquelle heran zu ziehen, wo immer das sinnvoll und möglich ist.
Sebastian Daume ist einer der Bühnenmeister des Wacken Open Air. Er arbeitete gemeinsam mit dem Bühnenmeister Merten Wagnitz im 2-Schichtbetrieb. Sebastian beschrieb den Arbeitsablauf der Bühnenmeister auf dem Festival. Grundlegend werde nach Versammlungsstättenverordnung und der DGUV V17 gehandelt. Als Hilfe dienen Checklisten und Protokolle. Bei Abnahmen sicherheitsrelevanter technischer Einrichtungen gelte immer das 6-Augen-Prinzip. Gemeinsam mit dem Gewerkeverantwortlichen und einem weiteren Meister wird kontrolliert und protokolliert. Bei kleinen Bands, die eventuell das erste Mal ein solch großes Festival spielen, muss mit demselben Augenmerk wie bei großen Bands vorgegangen und Prüfzertifikate eingeholt werden. Nicht immer sind Vorschriften und Gesetze ausreichend bekannt.
Merten Wagnitz lenkte in seinem Vortrag den Fokus auf das Sicherheitskonzept für die Bühnen während des Spielbetriebes. Hierbei wurde nochmals deutlich, wieviel das Wacken Open Air in eine funktionierende Infrastruktur investiert. Neben Feststromleitungen, Drainagen und sogar einer unterirdischen Bierleitung wurde in den letzten Jahren eben auch ein Glasfasernetz verlegt, welches das gesamte Festivalgelände abdeckt und mit der Sicherheitszentrale verbindet. So können LED-Wände und Beschallungsanlagen angesteuert, FOH und Monitor alarmiert und Sicherheitshinweise an das Publikum weiter gegen werden. Die Sicherheitszentrale kann dabei einzelne Bereiche oder auch alle Bühnen ansprechen. Für die schnellstmögliche Reaktion in einem Ernstfall steht den Mitarbeitern ein gut ausgebautes internes Alarmierungssystem zur Verfügung.
Seit 2015 hat das Wacken Open Air eine feste Stelle für die Fliegenden Bauten. Björn Papendick, Ingenieur bei mb-media, entlastet damit die zuständige Bauaufsichtsbehörde und seine Kollegen vor Ort, die bis dahin die Aufgaben mit übernommen haben. Maßgeblich für seine Arbeit sind die Musterbauordnung (§ 76 – Genehmigung Fliegender Bauten), die Muster-Richtlinie zum Bau und Betrieb Fliegender Bauten (MFlBauR) und die transparente Zusammenarbeit mit den Behörden. Björn ist Ansprechpartner und Berater in der Entwicklungsphase. Er bereitet die Abnahmen und Kontrollen der Bauten gemeinsam mit der Gastronomie, Sponsoren und Ausstellern vor und klärt diese über statische Besonderheiten auf. Die Abnahme basiert auf einem 3-Säulen-Modell. Der Veranstalter koordiniert die Bauabnahme, der TÜV übernimmt die (Groß-)Bühnen und Gerüstbauten und das Bauamt die Zelte und Sonderbauten. Mit der festen Stelle für die Fliegenden Bauten kommt das Festival einer Überlastung der Behörden und des örtlichen Personal entgegen. Die Abnahmen sind durch einen Fachmann vorbereitet und können auf einige Tage eingegrenzt werden. Das spart Kosten und Nerven und verhilft dem Festival zu mehr Sicherheit und einem guten Ruf.
Als Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASi) und Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGeKo) ist Falco Zanini seit vier Jahren für das WOA tätig. Seine Handlungshilfen sind das Arbeitsschutzgesetz, die Betriebssicherheitsverordnung, die DGUV V1 und die DGUV Informationen I 211-006 und I 215-830. Mit der Sicherheitskoordination müsse, so Falco, so zeitig wir möglich begonnen werden. Das Wacken-Team gibt zur Vereinheitlichung und besseren Kontrolle Vorlagen für Gefährdungsbeurteilung und Unterweisungen an die verschiedenen Gewerke, Firmen und Mitarbeiter heraus, die diese aufbereiteten müssen. Kontrollen, Fach- und Aufklärungsgespräche vor Ort sollen Fehlverhalten stoppen, denn Reden schafft Bewusstsein. Die Statistik zeigt, dass es funktioniert. Den Verantwortlichen des Festivals sind keine nennenswerten Personen oder Materialschäden in den letzten Jahren bekannt. Nichtsdestotrotz müssen ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess erhalten bleiben und wenn nötig, etablierte Strukturen aufgebrochen werden.

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Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden durch die Fragen der Teilnehmer einige Themen nochmals vertieft. Holger Hübner schilderte die Vorteile, die durch die gute Zusammenarbeit mit Behörden entstehen und machte deutlich, dass das Aufbrechen von alten Strukturen und das Schaffen von neuen Stellen zu mehr Struktur und Sicherheit führen kann.
Weitere Fragen gab es zu Schutzräumen bei Unwettern, wobei dem WOA hier die Nähe zwischen Festival- und Camping-/Parkgelände zugute kommt, zu Arbeitszeiten: Schichtsystem und elektronisches Ein- und Auschecken regeln diese, zu Lautstärke und dem Umgang mit Anwohner- und Besucherschutz, zu Verkehrssicherungspflicht und Arbeitsschutz. Wichtig waren immer wieder die Hinweise auf gültige Gesetze und Verordnungen und deren Wissen darum. Halbwissen schützt im Zweifelsfall nicht. Erst eine ausreichende Information, die Auseinandersetzung mit Vorschriften und eine ausführliche Dokumentation schaffen Sicherheit und gleichzeitig auch Spielräume.

Ein herzlicher Dank geht an unsere Referenten und die Teilnehmer für ihre Beiträge.

Autor: ISDVev - 07.02.2017


4. Mitgliederversammlung und Wiederwahl des Vorstandes

ISDV wählt Vorstand in der 4. Mitgliederversammlung

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(v.l.n.r.: Jörg Schiefke, Basty Duellmann, Jenny Pohl, Marcus Pohl, Susanne Fritzsch, Merten Wagnitz)

Am 23.1.2017 fand in Frankfurt a.M. die erste Wiederwahl des ISDV-Vorstandes statt. Der Vorstand wurde durch die 4. Mitgliederversammlung einstimmig gewählt und mit Jenny Pohl auf sechs Personen erweitert. Jenny Pohl wird die Aufgaben der Geschäftsstellenleitung und Mitglieder-Administration übernehmen.
Wir gratulieren ihr zur Wahl und freuen uns auf eine ereignisreiche und produktive Amtszeit.

Die Vorstandsmitglieder:
Marcus Pohl – 1. Vorsitzender und GF
Basty Duellmann – 2. Vorsitzender und GF
Susanne Fritzsch – Pressereferentin
Jenny Pohl – Geschäftsstellenleitung und Mitglieder-Admin.
Merten Wagnitz – Vorstandsmitglied
Jörg Schiefke – Vorstandsmitglied

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(4.Mitgliederversammlung)

Autor: ISDVev - 24.01.2017


„Best Practice and Knowledge Exchange - Gesetz- und Verordnungskonforme Umsetzung einer Veranstaltung“

Mit diesem Thema wollen wir Euch eine Plattform für Infos und zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch bieten.
Am Beispiel einer Großveranstaltung zeigen wir Anhand von Darstellungen des Promoters, Produktionsleiters, Meisters und SiGeKo´s, wie man mit den Vorgaben der VVO, ArbStättV, ArbZG, UVV und Weiterem maßvoll und sinnvoll umgehen kann, warum man dafür Geld ausgeben muss und warum diese Dinge wichtig sind.

Zielgruppe:
Meister, Eventmanager, Produktionsleiter, Promoter, FASi, technische Leiter, Tourmanager, Eventagenturen, Techniker und alle Interessierte.

Als Fachleute, die Euch Rede und Antwort stehen, haben wir Profis aus den oben genannten Bereichen gewinnen können.

Holger Hübner - Festival Promoter WOA (ICS)
Andy Barth - technische Leitung
Merten Wagnitz . Bühnenmeister
Falco Zanini - SiGeKo und FASi
Björn Papendick - Fliegende Bauten

Veranstalter: ISDV e.V.
Datum: 30.01.2017
Zeit: 13:00 h bis 18:00 h
Ort: IHK-Offenbach, Grosser Saal, Frankfurter Str. 90

Snacks und Getränke sind inklusive.
Im Anschluss an die Veranstaltung findet ein Netzwerk-Abend im nahegelegenen Restaurant statt.

Tickets können ab sofort unter htttp://isdv.net/anmeldung_event.html

oder per email an events@isdv.net bestellt werden.
Tagungsticket:
für ISDV-Mitglieder: 50,00 EUR (Vorverkauf), 75,00 EUR (bar vor Ort)
für Nicht-ISDV-Mitglieder: 110,00 EUR (Vorverkauf), 135,00 EUR (bar vor Ort)

Zahlungsweise:
Überweisung nach Rechnungsstellung.
Die Tickets sind gem §4 USTG steuerfrei.

Autor: ISDVev - 22.12.2016


Zukunftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Letzte Runde der Konferenzreihe. Marcus ist für uns vor Ort.
Ab 1600h gibt es einen Livestream unter

http://www.spdfraktion.de/themen/livestream-zukunftsgespraech-neuegerechtigkeit

Autor: ISDVev - 25.11.2016


3. Mitgliederversammlung der ISDV e.V.

Am 28.11.2016 findet ab 1300 h die 3. Mitgliederversammlung der ISDV e.V. in der Markthalle Hamburg statt (1230 h Check-in).

Alle Mitglieder haben bereits ihre Einladung per Email erhalten.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Die Themen sind spannend. Wir konnten Victoria Ringleb, GF der AGD e.V. dazu gewinnen, uns etwas über den Vergütungstarifvertrag  der selbständigen Designer zu berichten.

Autor: Marcus Pohl - 10.11.2016


Ergebnis des Gesprächs mit Peter Weiß, CDU, MdB, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales

Das vorherrschende Thema in dem Gespräch mit Herrn Peter Weiß, MdB, war Scheinselbständigkeit. Wie wir es schon bei Frau Nahles erfahren hatten, war auch bei ihm das Thema ad acta gelegt worden.
Hier bestätigte sich auch die Aussage von Herrn Kai Whittaker, MdB, CDU aus der Podiumsdiskussion im März in Stuttgart. Er sagte bereits, dass die Parteien nicht wissen, wie das Problem zu lösen ist und lassen es deshalb ruhen.
Herr Weiß gab uns die Möglichkeit den Verband vorzustellen und die Funktionsweise unserer Branche zu verdeutlichen.
Er hatte, wie zu erwarten war, davon noch nie etwas gehört und nahm die Informationen mit Interesse auf.
Ein für ihn wichtiger Punkt war, das wir ein Verband von Selbständigen sind, der eine Versicherungspflicht zur sozialen Absicherung befürwortet.
Die Probleme, die der Kriterienkatalog der DRV für unsere Branche bedeutet waren ihm schnell klar und einleuchtend. Ob eine Branchenlösung machbar sein könnten, kann Herr Weiß natürlich nur mutmaßen. Er sieht zu starken Gegendruck der juristischen Seite. Die könnte eine Ungleichbehandlung bedeuten. Aber er sah auch eine Möglichkeit darin.
Die Union sieht in der Frage der Renten-/Sozialversicherungspflicht, ähnlich wie die SPD auch, große Vorteile für die Selbständigen. Zu den Ideen, wie die Belastung der Selbständigen nicht in die Höhe getrieben werden, stehen Vorschläge wie z.B. Steuerfreibeträge im Raum. Diese dienen dann der Kompensation der zusätzlichen Pflichtaufwendungen. Ebenso hat man Mindestbeiträge für eine Grundsicherung im Kopf. Alternativen zur gesetzlichen Rentenversicherung müssen aber nach Peter Weiß auch geschaffen werden. Riester- und Rürup-Versicherungen sind dazu natürlich prädestiniert von ihrer Anlage her, aber auch umstritten im Bezug auf ihrer Effizienz.
Ein weiteres Thema war die Künstlersozialkasse. Ein Konstrukt, das im Grunde das berufsständische Versorgungswerk der Branche sein könnte, allerdings sind die meisten aus der Branche dort nicht zugelassen. Die Überlegung das zu ändern und die KSK zum Sozialversicherer der Branche zu machen, könnte eine Win-Win-Situation für beide Seiten werden, wenn noch weitere Kriterien mit berücksichtigt werden. Herr Weiß ist hierzu bereit den Kontakt zur KSK herzustellen. Das haben wir dankend angenommen.

Wir kamen im Gespräch immer wieder auf die Scheinselbständigkeit zurück. Herr Weiß sagte, dass es sehr viele Strömungen gibt zu der Frage. Zum einen sind Angestellte vom Staat besser zu steuern. Würden alle Menschen selbständig arbeiten, würden sich die bisherigen Arbeitsstrukturen auflösen. Er sieht aber auch, das die Arbeit der Zukunft immer unabhängiger wird. Zumindest in einigen Branchen.
Arbeiten alle Menschen selbständig in allen Berufen, würden sich Arbeitsschutzsysteme und -gesetze selber ad absurdum führen. Zum Beispiel Betriebsräte sind dann nicht mehr möglich. Dagegen werden sich Gewerkschaften und SPD und weiter links stark wehren. Das würde in diesem Land nicht gehen. So sei die Arbeitsstruktur nicht angelegt.
Herr Weiß sieht aber auch, dass die Regelung, wie sie momentan ist, zumindest in unserer Branche mehr Schaden anrichtet, als das ursächliche Problem zu lösen. Schon anhand der von uns angeführten Punkte Ort, Zeit, Teamarbeit - die als KO-Kriterien ausreichend sind für ein DRV Entscheidung für Scheinselbständigkeit - führten ihm die Problematik deutlich vor Augen.

Resultat:
Herr Weiß will uns Gesprächspartner auf dem Zettel behalten. Außerdem wird er für uns den Kontakt zur KSK herstellen, um dort mit den Entscheidern über die Themen soziale Absicherung und Scheinselbständigkeit ins Gespräch zu kommen. Zudem erkundigt sich Herr Weiß über die Reaktivierung der Debatte um die Scheinselbständigkeit im Ausschuss und wird uns mit Informationen über Ideen und Programme in diesem Bezug versorgen. So z.B: die ausgearbeitete Version dessen, was wir im Zeitungsartikel der FAZ gefunden hatten, was der Anlass für diesen Gesprächstermin war.
Viele Dank Herr Weiß. (Bericht von Marcus Pohl, Bild: Büro Peter Weiß)

Autor: ISDVev - 30.09.2016


Treffen mit Peter Weiss, CDU

Am Donnerstag, 29.09.16, findet ein Treffen mit Herrn Peter Weiß, CDU, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, statt.
Thema wird, wie schon im Juli 2016 von uns gemeldet, die soziale Absicherung von Selbständigen sein und der Vorschlag der CDU dazu.
Wir sind gespannt und freuen uns auf ein konstruktives Treffen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-wird-aus-der-rente/altersvorsorge-pflicht-fuer-selbstaendige-von-union-geplant-14336450.html

Foto: © Peter Weiß/Claudia Thoma

Autor: ISDVev - 28.09.2016


ISDV vor Ort. Morgen, 23.09.16 in Hamburg zur LiveMusikKommission (LiveKomm)/Reeperbahnfestival

ISDV vor Ort.
Morgen, 23.09.16 in Hamburg zur LiveMusikKommission (LiveKomm)/Reeperbahnfestival.

Workshops zum Thema
"Vorsicht Scheinselbstständigkeit - Umgang mit Freien Mitarbeitern".

Es diskutieren:
Stephan Benn (Justiziar KLUBKOMM)
Annette Nießer (Concertbuero Franken, Hirsch, Nürnberg)
Sebastian Duellmann (2. Vorsitzender, ISDV)

WANN:
23.09.16, 15:45 - 16:45 Uhr
WO:
La Yumba, Kastanienallee 9, 20359 Hamburg

Offen für Jedermann. Kommt vorbei und redet mit.

Autor: ISDVev - 22.09.2016


Bericht vom Kamingespräch mit Bundesministerin Frau Andrea Nahles

Gestern fand das Kamingespräch mit Bundesministerin Frau Andrea Nahles statt.
In einer 23-köpfigen Runde (13 Vertreter von Verbänden und Organisationen plus 10 Mitarbeiter aus dem BMAS und der DRV) hatten wir eine gute Gelegenheit unsere Punkte vorzubringen. Frau Nahles ist - entgegen meines bisherigen Eindrucks - sehr interessiert an Lösungen und auch offen für allerlei Vorschläge. Ihr Blickwinkel ist natürlich aus Sicht der Staatssysteme und so muss sie sehr weiträumig Themen und Konstellationen mit in Ihre Entscheidungsfindung einbeziehen.
Selbständigkeit und darin im speziellen die Solo-Selbständigkeit sind für Frau Nahles als Prioritätsthema indiziert. Hier will sie Verbesserungen der sozialen Absicherung und des Status erreichen. Frau Nahles hat in ihrer Einführungsansprache klar dargestellt, dass eine Versicherungspflicht für Selbständige kommen wird. Ihre Triebfeder dabei ist das präventive Vorgehen gegen Altersarmut, die in Selbständigenkreisen sehr verbreitet ist.
Es ist noch nicht entschieden, wie diese aussehen soll - deshalb ja auch dieses Kamingespräch -, aber alle Vorschläge konkurrieren mit einem System, das bereits zwei Weltkriege und verschiedene Wirtschaftskrisen überlebt hat. Von daher ist die Hürde für einen System-Reset oder eine Systemneugestaltung sehr hoch. Ein Vorschlag der bei ihr anscheinend ankam, war die Etablierung eines Renten-Punktesystems. Es gäbe einen Mindestbeitrag zur gesetzlichen RV, der entsprechend niedrig ist und Selbständige könnten dann nach freier Entscheidung in guten Jahren freiwillig mehr einzahlen und in schlechten Jahren nur das Minimum. So könnte jeder selbst steuern wie er mit seiner Altersvorsorge umgeht, aber es wäre immer eine Mindestsicherung vorhanden. Einem bedingungslosen Grundeinkommen gab sie eine klare Absage. „Das wird es mit mir nicht geben“.

Die eingehenden Fragestellungen an die Teilnehmerrunde lauteten:

1. Wie stellt man eine Entlohnung sicher und macht ein Mindeststundensatz Sinn?
2. Wie bekommt man bessere Selbständige, die kaufmännisches Wissen besitzen und so besser unternehmerisch agieren können?

Ich habe in meinem Statement die Situation und Struktur der Veranstaltungsbranche darstellen können. Auch hier machte ich wieder die Erfahrung, dass wirklich keiner außerhalb unserer Branche etwas über unsere Branche weiß. Ich konnte darstellen, das wir mit genau diesen Fragestellungen beschäftigt sind und bevor wir die Politik anrufen, um uns Lösungen vorzugeben, wir auf eine Selbsthilfe aus unserem System setzen und daran bereits arbeiten und Hilfestellungen für die Selbständigen anbieten.
Als Verbandsvertreter konnte ich auch die Brisanz der Scheinselbständigkeit für unsere Branche verdeutlichen. Hier haben auch Vertreter von IT-Verbänden und Pflegepersonal ihr Problem deutlich dargestellt.
Resultat des Gespräches war, dass das Thema soziale Absicherung kontrovers und mit sehr unterschiedlichen Ansichten diskutiert wurde. Am 18. Oktober wird hierzu weiter gesprochen werden. Es fehlt noch an der zündenden Idee, die übergreifend Menschen der unterschiedlichen Branchen zufrieden stellt.
Großer Erfolg des Kamingespräches ist, dass wir Verbände es geschafft haben, dass das Thema Scheinselbständigkeit, was eigentlich nicht Thema dieses Gespräches sein sollte und anscheinend bei Frau Nahles als „erledigt“ abgelegt war, von Frau Nahles wieder auf die Arbeitsliste von BMAS und DRV gesetzt wurde. Das ist ein wichtiger Erfolg. Dadurch ist der politische Stillstand in diesem Bezug gebrochen und wir können aktiv zuarbeiten, um eine Lösung zu entwickeln und Rechtssicherheit zu schaffen.
Die ISDV ist dabei, wir werden uns weiter beteiligen und einsetzen.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: ISDVev - 09.09.2016


Marcus stand dem Eventelevator Rede und Antwort

Marcus stand dem Eventelevator Rede und Antwort auf deren Fragen zur ISDV, Politik und der Branche:


https://youtu.be/aqTqexLPNKI

Autor: ISDVev - 01.09.2016


ISDV trifft Bundesministerin Frau Andrea Nahles !

Am 08.09.16 findet in Berlin ein Kamingespräch mit Bundesministerin Frau Andrea Nahles statt, zu dem die ISDV von der Bundesministerin eingeladen wurde. 13 Vertreter unterschiedlichster Gruppierungen nehmen daran teil.
Frau Nahles schreibt in der Einladung. „Im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeit 4.0“ diskutiere ich mit Stakeholdern aus Wirtschaft und Gesellschaft darüber, wie wir in Zukunft arbeiten wollen. Die Ergebnisse werden im Weißbuch „Arbeit 4.0“ zusammengefasst, das Ende 2016 vorgestellt wird.
Mir ist es wichtig, auch mit Ihnen über die Zukunft der Arbeit in Deutschland zu diskutieren. Besonders interessiert mich Ihre Einschätzung und Ihre Erwartung hinsichtlich zentraler Fragen der Gestaltung der Arbeitswelt und der sozialen Sicherung“.
Diese Gespräch ist eine Vorbereitung auf das am 18.10.16 stattfindende Themenlabor „Arbeiten 4.0 - Dialog mit (Solo-)Selbständigen, Gründern und kleinen Unternehmen“, an dem wir ebenfalls teilnehmen. Dann in großer Runde.

Die ISDV ist dabei. Für Euch, für alle, für die Branche!

Bildquelle:  BMAS/ Werner Schuering

Autor: ISDVev - 01.09.2016


Vectorworks Deal für ISDV-Mitglieder nur noch bis 10.09.16

Nur noch bis 10.September:

ISDV-Mitglieder-Deal für Vectorworks-Software.

Die ISDV hat für ihre Mitglieder Sonderkonditionen für den Erwerb der CAD Software Vectorworks vereinbart. ISDV Mitglieder erhalten als Neukunden beim Erwerb von Vectorworks Spotlight oder Designer einen Rabatt von 15% auf den Listenpreis, bei Abschluss eines Service Select Vertrages mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten.
Bestehende Anwender erhalten 10% Nachlass auf das Update von Vectorworks Spotlight oder Designer, wenn sie in einem laufenden Service Select Vertrag sind.



Diese Aktion ist zeitlich befristet und gilt vom 01. August bis zum 10. September 2016.

Das Angebot gilt ausschließlich für deutsche Versionen von Vectorworks Spotlight oder Designer.

Für die Bestellung fordern die Fachhändler einen Nachweis über geleistete Mitgliedsbeiträge in der ISDV.

Weitere Informationen zu Vectorworks und eine Übersicht der Fachhändler gibt es unter: www.computerworks.de

Autor: ISDVev - 25.08.2016


1. offene Forum Bielefeld

Jan Mathuis läd ein zum ersten offenen Forum Bielefeld am 06.09.16 ab 1800 Uhr.

Location: Black Rose (Heeper Str. 52, 33607 BI)

Anmeldungen bitte an: jan_mathuis@gmx.de oder info@isdv.net.
Natürlich kann man auch spontan ohne Anmeldung teilnehmen.



Wie immer sind Mitglieder, aber auch Nicht-Mitglieder herzlich eingeladen.
Kommt vorbei und lernt in lockerer Runde die ISDV kennen, stellt Fragen wenn ihr welche habt und lernt Leute aus Eurer Umgebung kennen.
Wir freuen uns auf eine neue Runde.


https://www.facebook.com/events/1797351997189623/

Autor: ISDVev - 23.08.2016


3. offene Forum Berlin

Hallo Kollegen.

Das 3. Treffen Berlin's findet diesmal am 01.09.16 bei Avantgard statt. Ihr seit alle herzlich dazu eingeladen neues zu erfahen und mit anderen Kollegen in Austausch zu treten. Diesmal gibt es erst einmal keine Themen, dafür soll der Austausch bei einem Bier und Grillen zelebriet werden. für 10,-€ ist alles dabei.. Themenvorschläge sind natürlich auch gerne gesehen. Umfrage gerne weiterleiten an interressierte Kollegen!

Christian Blaschke

http://www.isdv.net/blog/event/3-offene-forum-berlin/ ‎

Autor: ISDVev - 23.08.2016


4. offenes Forum Stuttgart NEUER TREFFPUNKT

Das 4. offene Forum Stuttgart ist aufgrund der Wetterlage in eine andere Location verlegt worden. Es findet heute (09.08.16) um 1930 h im

DISEGNO, Weingärtner Vorstadt 16, 71332 Waiblingen

statt.

Wir freuen uns auf viele Teilnehmer. Mitglieder und nicht-Mitglieder!

Autor: ISDVev - 09.08.2016


4. offene Forum Stuttgart

Hallo Freunde, Kollegen, Mitstreiter,

der Termin fürs 4. offene Forum Stuttgart steht fest.

Die doodle-Umfrage hat eine deutliche Mehrheit für Dienstag, den 9.8.2016, 19:30 Uhr, ergeben.

Wer sich für Dienstag eingetragen hat, den sehe ich als angemeldet an, also bitte sagt mir eben Bescheid, falls es doch nicht klappt bei Euch.
Wer sich doch noch entschliesst spontan vorbei zu schauen ist natürlich herzlich willkommen!

In der Hoffnung auf einigermaßen anständiges Wetter, lege ich den Ort auf den Biergarten Schwaneninsel in Waiblingen fest.

Anmeldungen bitte wie immer an forum@lightingtheworld.de oder info@isdv.net.

Ich freue mich auf viele Teilnehmer. Mitglieder und Nicht-Mitglieder.

LG, Mitch (Michael Gärttling)

Autor: ISDVev - 28.07.2016


ISDV-DEAL für Mitglieder. Heute CAD Software Vectorworks.

ISDV-DEAL für Mitglieder. Heute CAD Software.

Die ISDV hat für ihre Mitglieder Sonderkonditionen für den Erwerb der CAD Software Vectorworks vereinbart. ISDV Mitglieder erhalten als Neukunden beim Erwerb von Vectorworks Spotlight oder Designer einen Rabatt von 15% auf den Listenpreis, bei Abschluss eines Service Select Vertrages mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten.
Bestehende Anwender erhalten 10% Nachlass auf das Update von Vectorworks Spotlight oder Designer, wenn sie in einem laufenden Service Select Vertrag sind.



Diese Aktion ist zeitlich befristet und gilt vom 01. August bis zum 10. September 2016.

Das Angebot gilt ausschließlich für deutsche Versionen von Vectorworks Spotlight oder Designer.

Für die Bestellung fordern die Fachhändler einen Nachweis über geleistete Mitgliedsbeiträge in der ISDV.

Weitere Informationen zu Vectorworks und eine Übersicht der Fachhändler gibt es unter: www.computerworks.de

Autor: ISDVev - 18.07.2016


1. offenes Forum Leipzig

Das erste offene Forum Leipzig trifft sich.
Themen werden sein:

- was ist die ISDV
- was wollen wir erreichen
- was erwartet Ihr von der ISDV
- was passiet in der Veranstaltungsbranche

Wir freuen uns auf Mitglieder und auf Nicht-Mitglieder, die die ISDV kennen lernen wollen.

Anmeldungen bitte an Echolot1210@gmail.com oder info@isdv.net.
Man kann aber auch spontan dazukommen.

1. offenes Forum Leipzig

Autor: ISDVev - 13.07.2016


Gesetzentwurf zur Änderung von Leih- und Werkverträgen als rechtswidrig kritisiert.

Neuer Ärger im Haus des Bundesministeriums für Arbeit (BMA). Der im Juni beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung der Werkverträge und Leiharbeit liegt nun in den Ausschüssen des Bundestages zur Diskussion.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet von der Stellungnahme des Bundesjustizministeriums, das diverse Rechtsbrechungen sieht.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.regierungsplaene-zur-leiharbeit-gesetzentwurf-als-verfassungswidrig-kritisiert.4f736429-f148-4ab6-85ba-19f9d2abd966.html

Autor: ISDVev - 23.06.2016


Seit Juni gilt eine neue Verordnung für die Fachkraft für Veranstaltungstechnik





Seit Juni gilt eine neue Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik. Das Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2016) hat sie veröffentlicht:




Prüfungsordnung Fachkraft für Veranstaltungstechnik ab 2016

Autor: Susanne Fritzsch - 16.06.2016


ISDV vor Ort: der BAVBT und die ISDV trafen sich in Mainz

Ziel des Gespräches mit dem "Bundesarbeitgeberverband der Bühnen- und Tribünenbauer e.V." war es, sich kennen zu lernen und über die gemeinsamen Ziel auszutauschen.
In dem fast 3 stündigen Gespräch zwischen Peter Schmitt und Peter Schwemann (beide Vorstand BAVBT) und Merten Wagnitz und Marcus Pohl (beide ISDV) sind eine ganze Reihe an gemeinsamen Ziele ausgemacht worden.



Themen waren u.a.:
- der Wandel der Branche
- Vergütung und Wert der Arbeit
- Zertifizierungen pro und contra
- Ausbildungssituation, Ausbildungszukunft
- Stagehand-Situation

Daraus wird nun eine Zusammenarbeit beider Verbände entstehen.

(Foto: ISDV; vlnr: Merten Wagnitz, Peter Schwemann, Marcus Pohl, Peter Schmidt)

Autor: Marcus Pohl - 31.05.2016


Knut Borowski wird „Head of Foren“ der ISDV

Wir freuen uns über die Unterstützung des Vorstandes bei der Leitung der „Offenen Foren“.
Als bundesweiter „Head of Foren“ wird Knut Borowski aus Berlin seine Arbeit aufnehmen.

Seine Hauptaufgaben:


  1. Initiativen der Forenleiter unterstützen, anschieben, am Laufen halten und motivieren


2. Den Foren Aufgaben stellen, sammeln und auswerten/ aufbereiten

3. Ansprechpartner der Forenleiter

4. Auf Regelmäßigkeit der Foren achten

5. Gesprächskulturen etablieren, Sitzungsleitung unterstützen

6. Mitgliederakquise forcieren

7. Zu den bundesweit stattfindenden Foren fahren und Kontakt halten

8. Darauf achten, dass Berichte über die Foren verfasst und Online veröffentlicht werden
Wie freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und wünschen Knut viel Spass.

Autor: ISDVev - 28.05.2016


Neue Studie über Solo-Selbständige

Neue Studie über Solo-Selbständige des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht.

Das BMAS hat den Forschungsbericht "Solo-Selbständige in Deutschland – Strukturen und Erwerbsverläufe" veröffentlicht.
Unsere Branche ist leider wieder nicht berücksichtigt.
Nichtsdestotrotz kann man folgendes ableitend:
Den Solo-Selbständigen geht es besser, als Frau Nahles und die Gewerkschaften meinen. Ein interessanter Punkt ist, dass das Einkommen derjenigen Selbständigen deutlich höher liegt, die eine Altersvorsorge betreiben. Klar, bei mehr Kosten muss mehr Geld her.
Dies bekräftigt unseren Standpunk: Wenn es eine Versicherungspflicht gibt die von der IHK geprüft wird und die IHK daraufhin eine Marktzulassung in Form eines Zertifikates "zugelassener Dienstleister in der Eventwirtschaft" vergibt, leistet dies dieser Tatsache Vorschub. - Genau das brauchen wir.

Findet ihr Euch in den Verdienstwerten, Arbeitsstunden und Versicherungsstatistiken wieder?
Schickt uns Eure Kommentare auf Facebook.

Unter folgendem Link könnt ihr die Studie herunterladen:

http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Arbeitsmarkt/fb-465-solo-selbstaendige.html

Autor: ISDVev - 27.05.2016


2. Offenes Forum Berlin

Christian Blaschke läd zum 2. offenen Forum Berlin ein.
Themen sind:
- was ist die ISDV
- was will sie erreichen
- Scheinselbständigkeit
- politische Ausrichtung der ISDV
- u.v.m.

Mitglieder und Nicht-Mitgleider sind herzlich eingeladen sich zu informieren, mit zu reden, die Meinung zu sagen.

Mehr Infos und Anmeldung bei
Christian Blaschke
c.blaschke@light-transfusion.de

oder unter info@isdv.net


https://www.facebook.com/events/1010714832338334/

Autor: Marcus Pohl - 25.05.2016


ISDV beim Dialogforum #NeueZeiten der SPD Bundestagsfraktion

Die Sitzung im Reichstagsgebäude am 11.5. war eine neue und gute Erfahrung für uns. „Uns“ sind Marcus Pohl und Basty Duellmann, Vorsitzende der ISDV e.V.
Man traf sich in der SPD-Bundestagsfraktions-Presselobby im Sitz des Deutschen Bundestages, Berlin.
Frau Birgit Kömpel (MdB), Dr Martin Rosemann (MdB, Projektleiter SPD) und Herr Christian Fliesek (MdB) waren die Leiter der Veranstaltung. Teilnehmer waren UnternehmerInnen sowie ExpertInnen aus Verbänden und Institutionen.
Es handelte sich um eine Projektgruppe der SPD namens #-Neue Zeiten. Eine sogenannte Hashtag-Veranstaltung, zu der es bereits Sitzungen gegeben hatte. Aus diesen vorangegangenen Foren wurden die Fragestellungen für diese abgeleitet.
Sinn und Zweck des Ganzen ist es, den Abgeordneten des Bundestages und den Referenten der Partei Meinungen, Ideen und Ansichten aufzuzeigen, aus denen sie dann politische Themen und am Ende auch Gesetzesvorlagen entwickeln.
Es gab eine Zusammenfassung, die die Herleitung der Themen erklärte. Im Anschluss an die Begrüßung und Einleitung wurden die Teilnehmer in drei Gruppen aufgeteilt, die sich jeweils mit einem Kernthema beschäftigten:

Mindestabsicherung
Pflichtversicherung
Beitrag

Die Themen waren zufällig verteilt. Wir saßen in der Gruppe Mindestabsicherung.
Herr Fliesek war der Diskussionsleiter. Es wurde gar nicht so kontrovers gesprochen, wie ich (Marcus) es erwartet hatte. Es gab durchaus unterschiedliche Ansichten, aber alle waren der Meinung, dass es eine Pflichtversicherung für Selbständige geben müsse, die eine Mindestabsicherung bietet. Alle Beteiligten versuchten möglichst nah an die Handhabung ähnlich einem Angestellten zu kommen, was wir für nicht zielführend halten.
Ich warf ein, dass ich kein Anhänger einer Pflichtversicherung sei, wohl aber eine Versicherungspflicht befürworte. Das gehört zum Selbständig-Sein dazu, wie das Steuern zahlen. Auch eine Zugangshürde zum Markt können wir (ISDV) uns in dem Zusammenhang vorstellen, welche Dumping unterbinden und eine Überschwemmung des Marktes zumindest eindämmen würde. Die Kontrolle der Zugangsbestimmungen könnte die IHK vornehmen. So kann man sicherstellen, dass „der Selbständige“ sich sozial absichert. Gleichzeitig wird eine Verdienst-Untergrenze beschrieben.
Das war für alle am Tisch eine neue Sichtweise. Ein Mitarbeiter der IG Metall empfand den Vorschlag als unglaublich einfach und viele Probleme auf einmal lösend. Der Vorschlag war allerdings nicht im Sinne der SPD-Direktive. Der Direktive war es sogar wichtig, zwischen Solo-Selbständigen und anderen Selbständigen zu unterscheiden. Die Gruppe empfand das als unnötig.
Offensichtlich sollte das Ergebnis der Diskussion sein, dass alle für eine Pflichtversicherung in der GRV (gesetzliche Rentenversicherung) stimmen. Dies würde der SPD gut in die Karten spielen.
So war unser Eindruck von der Konsenzabsicht durch Herrn Fliesen (MdB) für unsere Gruppe und so wurde es den anderen Teilnehmern auch als Ergebnis vorgestellt.
Ich widersprach als einziger. Alle anderen raunten zwar und nuschelten vor sich hin, aber niemand traute sich, es laut zu sagen. - Wir werden sehen, was am Ende im Protokoll steht.
Diese Veranstaltung war der Anfang von einer Reihe an VA´s die noch kommen werden. Wir sind im Verteiler und werden wieder geladen werden und anstreben, dass wir überall mitreden.
Die Rückmeldungen zu Gesprächen abseits der #-Gruppe sind jedenfalls sehr positiv. Fast die Hälfte der Anwesenden will sich mit uns treffen und tiefer an der Idee arbeiten.
Wir können also folgendes Fazit ziehen: erfolgreiche Veranstaltung für die ISDV. Ein Anfang ist gemacht und wir werden ernst genommen. Top!

• Marcus + Basty für die ISDV •

Autor: ISDVev - 16.05.2016


2. Offenes Forum Hamburg

Liebe Kollegen, liebe Interessierte,
wie beim ersten Treffen beschlossen, wollen wir versuchen uns alle 2 Monate zu treffen. Es ist klar, dass wir, was die Arbeit angeht, gerade in die aktivste Phase des Jahres eintreten, aber vielleicht hat ja doch die/der eine oder andere Zeit.

http://www.isdv.net/blog/event/2-offenes-forum-hamburg/?preview_id=686&preview_nonce=206be61f69&preview=true

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: ISDVev - 12.05.2016


3. Offenes Forum Düsseldorf

Liebe Freunde, liebe Kollegen!

Düsseldorf lädt zum 3. Offenen Forum ins Zakk.

http://www.isdv.net/blog/event/3-offenes-forum-duesseldorf/?preview_id=678&preview_nonce=4a4d13131a&preview=true

Bitte ladet eure Kollegen dazu ein. Das Forum ist für Mitglieder und Nicht-Mitglieder offen.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: ISDVev - 12.05.2016


BREAKING NEWS - ISDV in den Reichstag geladen.

Die ISDV hat nach 14 Monaten ihres Bestehens das erste politische Etappenziel erreicht.
Als Nachwirkung unserer Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsrat in Stuttgart sind wir auf dem Einladungsverteiler der Hearing-, Forum- und Ausschusssitzungen gelistet.
Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich im Rahmen ihres Projekts "NeueZeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel“ mit dem Thema der sozialen Absicherung von (Solo-) Selbständigen. Hierzu findet am 11. Mai im Reichstag ein Dialogforum mit Politikern, Unternehmern sowie Experten aus Verbänden und Institutionen statt. Die Vorsitzenden der ISDV werden unsere politischen Positionen vor Ort vertreten.



WIR. GEMEINSAM. JETZT.

Autor: ISDVev - 09.05.2016


Die ISDV fordert den Dialog mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles

Die ISDV fordert Union und SPD auf, bei ihrem neu entdeckten Wahlkampfthema, dem Renten-Kampf, die 5 Millionen Einzelunternhemer und Kleinunternehmer zu involvieren. Deutschland muss diese Unternehmer sozial absichern, anstatt sie mit Scheinselbständigkeit zu verfolgen und aus dem sozialen Sicherungssystem auszugrenzen.
Die ISDV steht der Politik als Vertreter der Selbständigen in der Veranstaltungsbranche gern beratend zur Seite. Wir haben Ideen und wir haben diese bereits mit einzelnen Politikern und im Wirtschaftsrat der CDU angesprochen.
Die kleinen Unternehmer müssen in die Gespräche über eine Neuordnung der Rente und ihrer sozialen Absicherung im Alter einbezogen werden.

http://www.n-tv.de/politik/Nahles-steigt-in-den-Renten-Kampf-ein-article17441731.html

Autor: ISDVev - 15.04.2016


Interview mit Ulrike Grams im Production Partner 03/16

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In der Production Partner Ausgabe 03/16 haben wir wieder eine Kolumne.
Diesmal ein Interview mit Frau Ulrike Grams, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Ratgeberin der ISDV. Sie beleuchtet für uns das Problem Scheinselbständigkeit aus der Sicht einer Arbeitsrechtlerin.

Für ISDV-Mitglieder ist der Artikel wie immer kostenlos im online-Forum zu lesen: http://www.isdv.net/forum/

Autor: ISDVev - 06.04.2016


Offenes Forum Düsseldorf

Logo Forum ISDV Düsseldorf

Am 19.04. findet in Düsseldorf das 2. Regionalforum statt. Mehr Informationen findet ihr im Link zur Veranstaltung und bei Facebook.

http://www.isdv.net/blog/event/2-offenes-regionalforum-duesseldorf/2016-04-19/

Autor: ISDVev - 06.04.2016


Offenes Forum Hamburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist endlich so weit: das offene Forum Hamburg trifft sich am 21.04.2016 ab 15:00 Uhr. Genaue Ortsangaben gibt es nach Anmeldung bei Carsten „CaSi“ Will casi.will@gmx.de oder unter info@isdv.net.

Vom Vorstand wird Marcus mit dabei sein.

Auch dieses Forum steht allen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern offen. Wer gerade in der Stadt ist, möge einfach vorbei kommen.

Teilt bitte diese Veranstaltung und ladet Freunde und Kollegen dazu ein!

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: ISDVev - 12.03.2016


ISDV-Fachtagung "Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit"

Die ISDV e.V. und der Wirtschaftsrat der CDU e.V. arbeiten gemeinsam an der Thematik Scheinselbständigkeit und der Weiterentwicklung der Live-Entertainmentbranche.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 11.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Er bietet seinen Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Daher auch de Name „… der CDU“.
Der Wirtschaftsrat ist in allen politischen Strukturen tief verwurzelt und steht der ISDV als starker Partner zur Seite.



Die Kooperation beginnt mt einer Podiumsdiskussion „Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit" in Stuttgart am 02.03.16 unter anderem mit:

Kai Whittaker MdB (Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Deutscher Bundestag, Berlin)
Christa Weidner (Sprecherin der Arbeitsgruppe Scheinselbständigkeit, VGSD e.V.)
Dirk Vialkowitsch (Geschäftsführer, vacos GmbH, Nagold)
Marcus Pohl (1. Vorsitzender ISDV e.V.)
Henning Rümenapp (Gitarrist der deutschen Rockband Guano Apes)
Andreas Schwarz (Mitglied der Geschäftsführung, Direktor, Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg, Karlsruhe)

Moderation: Steffen Beck (Sprecher der Sektion Stuttgart/Mitglied im Bundesvorstand Wirtschaftsrat der CDU e.V.)


Anmeldungen bitte an die info@isdv.net

Autor: ISDVev - 01.03.2016


Das Ende der Freelancer?

Scheinselbstständigkeit ist mittlerweile omnipräsent und stellt die Veranstaltungsbranche vor riesige Herausforderungen. Es avancierte zu einem Top-Punkt des Verbandes und steht auf der Agenda ganz oben.


Seit Gründung der ISDV hat der Verband mit vielen Betroffenen (Selbstständigen sowie Unternehmern) gesprochen, Urteile gesammelt und recherchiert. Dabei wurde immer deutlicher, wie stark die Branche bereits davon betroffen ist und weiter betroffen sein wird. Der kürzlich erschienene Gesetzesentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles erhöht die Relevanz des Themas für unsere Branche um ein Vielfaches. Durch den Einblick in verschiedene Urteile und Gespräche mit Kollegen und Politikern sieht die ISDV die Notwendigkeit, über Scheinselbstständigkeit und die damit einhergehenden Statusfeststellungsverfahren (SFV) und die geplanten Änderungen ausführlich zu informieren und aufzuklären. Leider existiert nach wie vor kein einheitlicher Bewertungskatalog, nachdem ein Prüfer den Selbstständigen während eines SFV beurteilen kann. Die Einschätzung erfolgt als Einzelfallbetrachtung und somit eher willkürlich. Es gibt jedoch Kriterien, die zur Unterscheidung von selbstständiger und scheinselbstständiger Arbeit herangezogen werden.


Hier geht es weiter zum Artikel in der Jubiläumsausgabe des Production Partners:


http://www.production-partner.de/blog/das-ende-der-freelancer/

Autor: ISDVev - 15.02.2016


Offenes Forum Düsseldorf

Logo Forum ISDV Düsseldorf

Das Offene Regionalforum lädt am 18. Februar nach Düsseldorf ein.

http://www.isdv.net/blog/event/offenes-regionalforum-duesseldorf/2016-02-18/

Autor: ISDVev - 09.02.2016


Webinar "Q&A Crewcheck" vom 28.01.16

Für alle, die es verpasst haben oder keine Zeit hatten:

das komplette Webinar "Q&A Crewcheck" vom 28.01.16 könnt ihr hier anhören/-sehen.

https://attendee.gotowebinar.com/register/8665605553339417345

Autor: ISDVev - 29.01.2016


ISDV Question & Answer zu Crewcheck - online Webinar am 28.01.16, 14 Uhr

Hallo alle in der Branche,

seit letztem Jahr kommt das Thema Crew-Check (https://www.crewcheck.org/) immer wieder auf.
Einige Firmen stellen ihre Personalplanung bereits darauf um und viel Mitglieder und Nichtmitglieder haben Fragen zur Plattform.
Die ISDV hat mit Simon Stürtz von Crew-Check gesprochen. Er kann alle Fragen aus erster Hand beantworten. Ebenso wird anhand eines Accounts gezeigt, wie es von Techniker-Seite funktioniert und wie es von Booker-Seite aussieht, welche Daten verfügbar sind usw.
Ihr könnt über http://www.gotomeeting.de/online-meetings/webinar/webinar-beitreten   dabei sein und Fragen stellen.

Zielgruppe: alle Selbständigen und potenziellen Nutzer des Systems Crew-Check
Termin: Donnerstag, 28. Jan 2016, 14:00 Uhr Dauer zirka 1 Stunde.

Einwahl mit folgenden Geräten: Android- und iOSX-Geräte, Festnetztelefon, Internet-Browser auf allen Plattformen. Vereinzelte Linux-Systeme könnten nicht dazu fähig sein.
Die kostenlosen Apps von "gotowebinar" machen das ganze sehr leicht.

Der Chat ist Kostenlos für alle Teilnehmer. 100 Teilnehmer können gleichzeitig dabei sein. Als neuer Teilnehmer ist man stumm geschaltet und kann sich per Knopfdruck melden. Simon nimmt die Fragen entgegen. In diesem Moment wird der Teilnehmer frei geschaltet, um zum sprechen.

Nutzt diese Möglichkeit und stellt eure Fragen!
Du kannst Dich auch vorab zum Webinar "Q&A Crewcheck" anmelden unter:

https://attendee.gotowebinar.com/register/8665605553339417345

Nach der Anmeldung erhältst Du eine Bestätigungs-E-Mail mit Informationen zur Teilnahme am Webinar.
Für alle, die sich spontan einklingen wollen, hier die Zugangdaten:

Webinar-ID: 107-745-851
http://www.gotomeeting.com/webinar/join-webinar
Bildschirmfoto 2016-01-23 um 18.08.10
Wir hoffen auf rege Beteiligung!

Autor: ISDVev - 27.01.2016


Arbeitsbedingungen von Selbständigen - Umfrage

WE NEED YOUR SUPPORT !!!

Der VGSD hat eine bundesweite Umfrage zu Arbeitsbedingungen, Verdienst und Lebensumständen von Selbständigen gestartet.  Wir wollen uns daran beteiligen, damit wir auch für unsere Branche mal reale Zahlen auf den Tisch bekommen. All Eure Angaben sind und bleiben anonym.

Bitte tragt bei der Frage nach der Branche "Eventbranche" oder "Veranstaltungsbranche" ein. So können wir die Daten separieren.

Wir bitten alle ISDV-Mitglieder, solche, die es werden wollen, die, die es nicht werden wollen und alle unbeteiligten Selbständigen, mit uns die Erhebung der VGSD zu unterstützen, indem ihr die folgende Umfrage ausfüllt.

Das Ganze dauert ca 15 Minuten.

Vielen Dank und eine schöne Woche!

Der Link: http://freelancersurvey.com

Autor: ISDVev - 11.01.2016


Thema „Arbeitsbedingungen von Freien“

Die ISDV nimmt am runden Tisch zum Thema „Arbeitsbedingungen von Freien“ während der Best-Of-Events in Dortmund teil.

An der Initiative der Zeitschrift Event-Partner nehmen voraussichtlich auch folgende Verbände teil: VPLT, igpv, VDKD, FAMAB.

Wir sind gespannt und werden Euch berichten.Logo Forum ISDV On the Road

Autor: ISDVev - 08.01.2016


Offenes Forum Frankfurt/Rhein-Main

Liebe Freunde, liebe Kollegen!

Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet treffen sich am 01.02.2016 zum Offenen Regionalforum.
Unser Gastgeber ist Steffen Haas, bei dem ihr auch den Veranstaltungsort erfahren könnt. Vom ISDV-Vorstand wird Marcus Pohl vor Ort sein.

Einige Themen werden sein:

- Installation des Offenen Forums: Termine, Turnus, Themen...
- Die ISDV: Wer ist sie, was will sie?
- Scheinselbständigkeit

Diese können aber gern durch die Runde erweitert werden.
Eingeladen sind alle selbständigen Dienstleister der Veranstaltungsbranche, aber natürlich auch interessierte Angestellte, Azubis, Praktikanten...

Das Forum ist für Mitglieder und Nicht-Mitglieder offen.

Bitte sagt mit einer kurzen Mail an haas.steffen@gmx.net zu, wenn ihr kommen möchtet, damit der Platz reicht. Unter dieser Mailadresse, sowie unter info@isdv.net erfahrt ihr auch den Veranstaltungsort.

Teilt diese Veranstaltung und ladet Freunde und Kollegen ein!


Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: ISDVev - 06.01.2016


ISDV vor Ort

Unter diesem Motto war Marcus Pohl, 1. Vorstandsvorsitzender der ISDV, in der letzten Woche bei verschiedenen Podiumsdiskussionen und Vorträgen vor Ort und hat sich von den dortigen Rednern und Betroffenen darüber informieren lassen, wie der Stand der Dingen in Sachen Scheinselbständigkeit ist.


Los ging es in München mit einer Podiumsdiskussion verschiedener Verbände für Selbständige, die sich aus ganz Europa zusammengetan haben und 2010 das "European Forum of Independent Professionals", EFIP, gründeten. Sie berichteten darüber, wie die Situation in den europäischen Mitgliedsstaaten ist. Grundsätzlich haben alle, bis auf die osteuropäischen Staaten, dieselben Probleme. Deutschland ist dabei eines der strikteren Länder. In allen Staaten fordern vornehmlich die Gewerkschaften strengere Gesetze gegen Scheinselbständige. Die Vorstellung, dass nicht alle Selbständigen in diese Position gezwungen werden, existiert bei den Gewerkschaften jedoch nicht. Die Niederlande haben dieses Problem bereits erkannt und vor allem auch das wachsende Potenzial der Einzelunternehmerschaft, die in vielen Bereichen, z.B. der IT-Branche, Graphikdesign, Office-Services und Schulungen zu finden ist. Man nennte sich in dem Zusammenhang "iPro", Independent Professional. Diesen Begriff empfinde ich als viel zutreffender als den Begriff Freelancer oder etwas anderes. - Wir werden näher mit der EFIP zusammenrücken, um uns am europäischen Schirm zu beteiligen.


http://freelancers-europe.org


Nächster Stopp war Frankfurt. Eine Betroffene berichtete in einer Vortragsreihe darüber, wie es ihr erging, als sie mit drei Verfahren wegen scheinselbständiger Arbeitsverhältnisse konfrontiert wurde. Eine erschreckende Geschichte, die sie damit begann, indem sie alle Zuhörer dazu aufforderte den gesunden Menschenverstand abzuschalten, sonst würde man den Vortrag nicht durchhalten. - Dem war so. Wir werden dazu in der kommenden Ausgabe der Production Partner ein Interview mit ihr führen. - Dieser Vortrag wurde von unserem Partnerverband, dem VGSD e.V., durchgeführt. Hier sei auch noch einmal auf die Petition des VGSD verwiesen. Bitte unterzeichnet diese Petition unter: www.vgsd.de/kampagne-scheinselbststaendigkeit/.


Der dritte Termin war in Berlin. Der VLD (Verband der Chauffeur und Limousine Service Unternehmen Deutschland e.V.) lud zur Podiumsdiskussion mit Vertretern der DRV, FDP, BG-Verkehr und Fuhrgewerbeinnung. Es gab sehr lebhafte Diskussionen, besonders in Bezug auf die Äußerungen des DRV-Vertreters. Demnach ist es nicht vorstellbar, dass jemand das Risiko einer Selbständigkeit auf sich nehmen wolle und aus diesem Gedanken heraus sind alle Subunternehmer unter Generalverdacht und deren Auftraggeber natürlich sowieso. Viele Punkte, die gegen das Vorgehen der DRV vorgebracht wurden, sind von derselben mit einem Wisch: "Das Gesetz sagt es so und wir nutzen nur unseren Handlungsspielraum." (sinngemäß!) vom Tisch gefragt worden. Auch alle Argumente, die vom Rechtsanwalt vorgebracht wurden bezüglich der Einzelfallbetrachtung, müssen Nachlässigkeiten einzelner Prüfer sein. Standardtexte gäbe es nicht. Nur komisch, dass über 95% aller Betriebsprüfungen im ersten Anlauf als positiv, also scheinselbständig, entschieden werden. Es wurde zeitweise hitzig, aber am Ende konnte die Moderatorin doch allen das Versprechen abnehmen, die diskutierten Punkte in ihre Ämter und Parteien zu tragen, um einen Prozess in Gang zu setzen, der verbindliche Regularien und Rechtssicherheit schafft. - Ich denke, das reicht noch lange nicht.


Als nächstes ging es nach Rüsselsheim, diesmal eine Veranstaltung der IHK zum Thema Kreativwirtschaft Design-to-Business. - Ein ganz anderes Thema. Es ging um den Nutzen und die Bedeutung von Design für das Wachstum von Unternehmen. Die Digitalisierung ist bei uns in der Branche schon sehr hoch. Dies ist jedoch im normalen Industriebereich überhaupt nicht so. Wir trafen hier viele Einzelunternehmer, Startups und Zukunftsforscher. Einer sehr interessante Mischung, die auch großes Interesse an unserem Verband zeigte. Auch die IHK interessierte sich für uns und wollte mehr über uns erfahren. Man weiß eben auch dort nicht wirklich etwas über die "Subkultur Veranstaltungswirtschaft".


Es sind weitere Veranstaltungen auf unserem Zettel. Wenn jemand von Euch von einer Veranstaltung erfährt, bei der wir dabei sein sollten, gebt uns bitte Bescheid. Wir bringen uns gern ins Gerede.


Wir. Gemeinsam. Jetzt.



 

Autor: ISDVev - 17.11.2015


Pressemitteilungen zur 1. Mitgliederversammlung

Berichte über die 1. Mitgliederversammlung der ISDV von:

[caption id="attachment_295" align="aligncenter" width="660"]ISDV_MV2015_5D_106__Q89A4856copyright_by_ThomasRohwedder_aadhoc-media-2 (Foto: aadhoc-media . Thomas Rohwedder)[/caption]

 

EventElevator

DieReferenz

pma - Production Manager

Promedianews

 

 

Autor: ISDVev - 02.11.2015


1. Mitgliederversammlung der ISDV

Am 19.10. fand in Frankfurt a.M. die erste Mitgliederversammlung der ISDV statt.

Wir sind zufrieden mit der regen Teilnahme an den Diskussionen sowie dem Interesse am Verband und den Belangen der Branche. Das Treffen war produktiv und ideenreich.


ISDV_MV2015_5D_106__Q89A4855copyright_by_ThomasRohwedder_aadhoc-media(1. Mitgliederversammlung der ISDV im Batschkapp Frankfurt a.M. - Copyright: Thomas Rohwedder)


Wir wünschen uns, dass der Enthusiasmus und die Beteiligung der Mitglieder auch andere Selbständige der Veranstaltungswirtschaft überzeugt, für die Interessen der Branche einzutreten und Mitglied in der ISDV zu werden.

Der Vorstand wurde mit der Pressereferentin Susanne Fritzsch um ein Mitglied erweitert und besteht nun aus 5 Personen.

ISDV_MV2015_5D_106__Q89A4850copyright_by_ThomasRohwedder_aadhoc-media

(v.l.n.r.: Jörg Schiefke, Sebastian Duellmann, Marcus Pohl, Merten Wagnitz, Susanne Fritzsch - Copyright: Thomas Rohwedder)


Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: ISDVev - 20.10.2015


ISDV-Forum für Mitglieder

Liebe Mitglieder und die, die es werden sollten!
Es ist geschafft!

Nach einem halben Jahr, aktiver Verbandsarbeit machen wir unser Versprechen wahr. Ab sofort steht Euch das Forum zum Austausch, zur Information und zum Nachfragen zur Verfügung: http://www.isdv.net/forum/

ForumWas kann das Forum und für wen steht es offen?



Zur Anmeldung im Forum musst Du Mitglied der ISDV sein. Die Nutzung des Forums ist kostenlos. Dein Benutzername muss Dein echter Vorname und Nachname sein. Nach Registrierung wird Dein Account von der Geschäftsstelle freigegeben.

Dieses nur Verbandsmitgliedern vorbehaltene Forum ist für folgende Dinge gedacht:

1. Informationen in aufbereiteter Form jedem Mitglied zur Verfügung zu stellen
- in Bezug auf die Selbständigkeit
- in Bezug auf Versicherungen
- in Bezug auf Steuern

2. Reise-Info-Database
- was kann ich in welcher Stadt machen (Restauranttips, Sightseeing, Shopping,...)
- Airline check
- "must see"

3. Vorteil für Mitglieder
- Sixt-Deal
- Telekom-Deal
- Anwalts-Deal

4. Austausch
- zu jedem Problem eine Lösung

Wir freuen uns über rege Beteiligung und wünschen uns, dass Ihr uns beim Füllen helft.
Viel Freude beim Posten! Euer ISDV-Vorstand

Autor: ISDVev - 15.10.2015


Interview im Event Rookie

Der Event Rookie hat ein Interview mit der ISDV geführt. Lest im aktuellen Heft worum es geht und was ansteht (Event Rookie Heft 6/15).

https://www.facebook.com/EventRookie/photos/a.194613250559630.44037.185215714832717/983695628318051/?type=1&theater

Autor: ISDVev - 11.09.2015


Agenda 2015

Seit der Gründung im März ist einiges geschehen. Um einen Einblick in das zu geben, was aktuell bei der ISDV passiert, woran wir arbeiten, was unsere nächsten Schritte sind, haben wir eine Agenda zusammengestellt.
Wir machen diese Liste öffentlich und damit auch den Nicht-Mitgliedern zugänglich. Somit kann man sehen, dass wir an der Entstehung einer weiten Basis arbeiten und interessiert sind. Dies geschieht nicht über Nacht, sondern Stück für Stück. Den Verein betreiben wir ehrenamtlich und es wird kein Cent der Beiträge für die Arbeitszeit für den Verein verwendet.



Agenda 2015

1. Ein Forum für die Mitglieder ist in der Entstehung.

a) Es soll ein Forum sein, welches nur Mitgliedern zugänglich ist.

b) Hier werden Informationen folgender Themen zusammengestellt:
rund ums Gewerbe
Versicherungen
Geschäftsreisen
Banken
Steuern

c) Der Bereich „Vereinsleben“ soll die Austauschplattform zwischen den Mitgliedern werden.

d) Mythen der Veranstaltungsbrachen.
Wir wollen Mythbusters spielen und Halbwahrheiten sowie Fehlinterpretationen gerade rücken.

2. Wir sprechen mit Autovermietern und werden hier einen Deal für Mitglieder abschließen. Jedes Mitglied wir dann mittels Contract-ID und Passwort Autos zu günstigen Kursen mieten und mit der eigenen Kreditkarte bezahlen können.

3. Wir sprechen mit T-Mobile und Vodafone um einen Vereinsdeal zu bekommen, der günstige Telefon- und Roamingtarife europaweit zugänglich macht.

4. Es werden Kontakte zu anderen Verbänden der Branche geknüpft. Wir stellen die ISDV vor und arbeiten Übereinstimmungen in Zielen aus, um ein breites Netzwerk für die Branche aufzubauen. Auch Verbände und Vereine außerhalb unserer Branche werden dabei kontaktiert.

5. Stammtische in verschiedenen Städten sind in Planung. Wir wollen Input von und Bewegung mit Euch.

6. Eine Art Wikipedia soll entstehen in dem die Jobs unserer Branche betitelt und beschrieben sind, Zusammenhänge erklärt werden, Dos und Don'ts der Branche gelistet werden. Dies soll auch der Öffentlichkeit zugänglich sein.

7. Wir erweitern permanent unsere Kontakte in die Presse- und Medienwelt. Die Branchenmagazine kennen uns mittlerweile und helfen uns durch Berichterstattung/Interviews. Regelmäßig gehen Pressemitteilungen an Print- und Funkmedien.

8. Die ISDV ist für die nächste PLS angemeldet. Die Vorbereitungen hierzu sind angelaufen.

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: ISDVev - 21.08.2015


Die ISDV e.V. zieht eine erste Bilanz

"Die ISDV e.V. berichtet über Themen und Erfolge ihrer Verbandsarbeit. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es:…."

Zur Pressemitteilung auf EventElevator geht es hier:

http://www.eventelevator.de/neuigkeiten/allgemein/isdv-e-v-zieht-erste-bilanz

Autor: ISDVev - 19.08.2015


Die ISDV positioniert sich:

Der Vorstand der ISDV ist gefragt worden, wo die Interessen unserer Mitglieder liegen und weshalb sich demnach die ISDV gegründet hat. Darauf antworten wir natürlich gern.

Die ISDV und ihre Mitglieder haben Interesse daran, dass…

...gemeinsame Lösungen mit der Politik gefunden werden, um die Scheinselbständigkeit für unsere Branche vom Tisch zu bekommen. Diese bedroht alle selbständigen Dienstleister und deren Auftraggeber und bremst dadurch die Branche. Die Selbständigkeit ist der Motor der Veranstaltungsbranche und muss bewahrt werden; mit Rechtssicherheit und Zukunftsperspektive.

...eine Neuordnung des gesamten Preisgefüges in der Branche stattfindet, was sowohl die Vermieter und Agenturen, aber auch die Selbständigen und Freiberufler in die Lage versetzt, mehr Geld zu verdienen. Das Dumping muss ein Ende haben, sonst machen wir uns bald gegenseitig kaputt.

...eine politische und gesellschaftliche Lobby für die Branche geschaffen wird - spartenübergreifend. Eine Lobby ist für diese Branche mehr als überfällig. Die Plattform, auf der wir uns bewegen, ist sehr voll, bewegt sich allerdings nicht vorwärts. Wir müssen diese Plattform vergrößern und stabilisieren damit alle, die sich darauf befinden ihre eigenen Ziele verwirklichen können und dabei trotzdem gemeinsam voran kommen.

...ein öffentliches Bild der Branche gezeigt wird, das ihre wahren Umstände darstellt. Glamour und Party sind Business und Professionalität gewichen. Die Branche braucht ein wirtschaftlich ernstzunehmendes Image. Für viele Gewerke gibt es mittlerweile Ausbildungen, es gibt hochprofessionalisierte Spezialisten in den unterschiedlichsten Fachrichtungen, aber das Image in der Öffentlichkeit ist nach wie vor: „ihr jungen wilden Partyleute“. Das muss sich ändern.

...die Branche aus der Statistikschublade „sonstige Dienstleitungen“ in eine eigenständige Schublade geschoben wird. Es müssen statistische Zahlen erhoben werden. Das hilft allen selbständigen Dienstleistern in ihrem kaufmännischen Status. Banken können die Wirtschaftskraft einschätzen, IHK's können gezielt Angebote erstellen, die Branche bekommt insgesamt einen besseren Status und mehr Gewicht. Wir sind Teil der drittgrößten Branche Europas und die für uns wichtigen Instiutionen wissen kaum etwas über uns.

...die Selbständigen sich professionalisieren in ihrem kaufmännischen Handeln. Wir schaffen Bewusstsein für Dos & Don'ts. Selbstverantwortung zu übernehmen, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Ohne Betriebshaftpflicht-, Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung kann man nicht professionell arbeiten und leben. Steuern müssen gezahlt werden, Geld muss verdient werden.

...man über Bezahlungen, Tagessätze und Arbeitszeiten einen offenen Diskurs führt. Bewusstsein schafft Veränderung und die ist nötig.

...die Politik uns nicht die Zukunft verdirbt, sondern wir daran aktiv mitgestalten können und nicht von Gesetzen erdrückt werden. Arbeit 4.0 hat in den aktuellen Denkansätzen bei uns schon vor 15 Jahren Einzug gehalten. Das digitale Zeitalter beherrscht unsere Branche. Veränderungen in der Technik werden sofort überall umgesetzt. Da können andere Branchen von uns lernen.

...Gesetze zum Arbeitsschutz unsere Handschrift bekommen. Die Vorgaben der Industrie passen in unserer Branche meistens nicht.

...die „Veteranen“ vergangener Touren nicht allein gelassen werden. Wir brauchen Systeme, die Perspektiven im Alter eröffnen, die helfen, wenn man im Alter allein ist und die Rock'n'Roll-Familie weitergezogen ist.

Weitere Positionen wurden bereits in einem Positionspapier festgehalten. Diese dienen uns als Grundlage für unsere Arbeit. An ihnen orientieren wir uns und prüfen ihre Aktualität. Es ist ein großes Aufgabenfeld, dass bearbeitet werden muss. Deshalb sind aktive Mitgliedschaften besonders wichtig. http://www.isdv.net/blog/mitgliedsantrag/
Wir haben Interesse an WIR. GEMEINSAM. JETZT.

Autor: ISDVev - 05.08.2015


Interview mit Marcus Pohl für DieReferenz.de

Der ISDV-Vorsitzende Marcus Pohl hat Tom Becker vom Online-Fachmagazin DieReferenz.de ein paar Fragen beantwortet.

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Was ist die letzten Monate seit der Gründung des Verbandes passiert und wo sieht er die Interessengemeinschaft in 3 Jahren? Antworten gibt es hier:

http://www.diereferenz.de/der-verband-der-selbstständigen

Autor: ISDVev - 20.07.2015


Endlich online Mitglied werden!

Ihr könnt Euren Antrag auf Mitgliedschaft nun auch bequem am Laptop, Handy oder Tablet ausfüllen. Die Wartezeiten zwischen Soundcheck und Show oder beim Load Out können endlich sinnvoll genutzt werden.
Auch um die Überweisung müsst ihr Euch nicht mehr kümmern. Wir dürfen per SEPA-Mandat abbuchen.



Let's go: Auf den Link "Mitglied werden" gehen und den Antrag ausfüllen
http://www.isdv.net/blog/mitgliedsantrag/

Wir. Gemeinsam. Jetzt!

Autor: ISDVev - 17.06.2015


Die ISDV e.V. widerspricht DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu "Arbeiten 4.0, digitale Arbeit gestalten"

Letzte Woche trafen sich Kanzlerin Merkel, die Minister Nahles, Schäuble, de Maiziere und Gabriel mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft, um über "Arbeiten 4.0, digitale Arbeit gestalten" zu diskutieren.
Unter anderem ging es dabei auch um den sich wandelnden Arbeitsmarkt. In einem ARD Interview mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann setzte dieser dann wörtlich Solo- und Scheinselbständigkeit gleich. 

 

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-90327.html


Die ISDV e.V. widerspricht mit allem Nachdruck den Äußerungen des DGB-Vorsitz Hoffmann. Es kann nicht sein, dass in Deutschland über 2,5 Millionen Menschen ohne deren Beteiligung am Verfahren gerichtet wird und ihnen ihr Lebens- und Arbeitsstil aberkannt wird. Die Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungsbranche e.V. repräsentiert alle Selbständigen dieser Branche, die zum größten Teil aus selbständigen Einzelunternehmern besteht. Man muss hier keinen neuen Begriff wie "Solo-Selbständige" erfinden und diesen schon gar nicht mit dem existenzvernichtenden Ausdruck "Scheinselbständige" gleichsetzen.


§2 des Grundgesetzes sichert uns Deutschen zu, unsere Arbeit frei zu wählen sowie die Art und Weise deren Ausübung. Es darf nicht sein, dass sich Selbständige in rechtsfreiem Raum bewegen, weil die Deutsche Rentenversicherung ohne verbindlichen Kriterienkatalog und in undurchsichtigen Verfahren beurteilt, ob jemand als selbständig einzustufen sei oder nicht.

Dass sich in Themen wie z.B. der sozialen Absicherung, Ruhestand und Verdienst etwas tun muss, ist offensichtlich. Darum kümmern sich bislang jedoch nur die Verbände der Selbständigen. Diese erhalten dabei von der Regierung keinerlei Rückendeckung. Wir werden nicht einmal angehört. Gewerkschaften und Arbeitgeber diskutieren über unsere Zukunft, ohne zu wissen wie unsere Welt aussieht. Das muss sofort aufhören!

 

Die wenigsten Einzelunternehmer der Veranstaltungsbranche sind Opfer von Arbeitgeberwillkür. Wir arbeiten selbständig, weil wir es wollen. Die Veranstaltungswirtschaft ist die drittgrößte Branche Europas gemäß der letztjähriger EU-Studie "Wachstum schaffen - Märkte der Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU". Diese Branche lebt von Selbständigen. Das ist über Jahre gewachsen und tief in der Branche verwurzelt. Bei uns ist Arbeit 4.0 und Digitalisierung schon lange angekommen und vollzogen. Ohne Digitalisierung und das Einbeziehen der daraus resultierenden Änderungen in der Arbeitswelt, wäre unsere Branche nicht fähig, jeden Tag Höchstleistungen zu erbringen und sich den immer wechselnden Gegebenheiten anzupassen. Die Freizeit der Anderen basiert auf unserer Arbeit - der Arbeit der Selbständigen.

 


Die ISDV e.V. fordert die Vertreter der Bundesregierung dazu auf, sich mit uns - den Verbänden der Selbständigen unterschiedlichster Branchen  - an einen Tisch zu setzen und unsere Seite zu hören, bevor unsere Existenz rücksichtslos und ignorant zerstört wird. 

Wir laden Sie herzlich zu uns ein, um ein Gespräch darüber zu führen, wie wir Einzelunternehmer leben und arbeiten und wie Ihre Bemühungen, die Arbeitswelt zu verbessern, die unsere zerstört.


 

Mehr Information über das Einzelunternehmertum - auch für Regierungen - gibt es bei uns! 

Die ISDV e.V.

 

Autor: ISDVev - 11.06.2015


Interview mit Marcus Pohl und Merten Wagnitz im neuen Production Partner

Auf der Prolight&Sound hat uns Harry Heckendorf vom Fachmagazin Production Partner am Stand besucht und die Vorstände Marcus Pohl und Merten Wagnitz interviewt. Der Artikel und das Interview sind in der neuen Ausgabe von Production Partner zu lesen.

http://www.production-partner.de/blog/production-partner-ausgabe-62015/

Die Ausgabe gibt es am Kiosk oder als digitale Version - Bestellen und Lesen!

 

 

Autor: ISDVev - 11.06.2015


Die ISDV unterstützt VGSD-Kampagne zum Thema Scheinselbständigkeit

Das Thema Scheinselbständigkeit wurde von der ISDV und seinen Mitgliedern bereits immer wieder angesprochen und hat sich schnell als einer der Schwerpunkte des Verbandes herausgestellt. In unserem Positionspapier beziehen wir Stellung dazu und fordern Rechtssicherheit für die Selbständigen unserer Branche, damit diese auch selbständig bleiben können und nicht in die Illegalität und eine feste Anstellung gedrängt werden.

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Der VGSD (Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.) hat sich diesem Thema ebenfalls angenommen und vor 2 Tagen eine Kampagne gestartet, die die ISDV unterstützt. Die Gespräche mit dem VGSD zum Thema Scheinselbständigkeit laufen und wir bündeln unsere Kräfte, um gemeinsam der Politik auf die Füße zu treten.

Zu häufig wurden Gesetze verabschiedet, bei denen die Selbständigen keine Mitsprache hatten. "Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit, eigentlich zum Schutz von Solo-Selbstständigen gedacht, schaden diesen zunehmend: Immer rigider angewandte, unzeitgemäße Abgrenzungskriterien, langwierige und willkürliche Statusfeststellungsverfahren, widersprüchliche Gerichtsurteile in Verbindung mit unverhältnismäßig hohen Strafen führen zu enormer Verunsicherung  bei den Auftraggebern.", so der VGSD. Dies hat Auftragsverluste für selbständige Dienstleister zur Folge und drängt sie ein weiteres Mal dazu, sich nach einer Festanstellung umzusehen. Doch wer selbständig ist, will dies meist auch bleiben.

Die Deutsche Rentenversicherung darf nicht weiter richtungsweisend beim Thema 'selbständig oder scheinselbständig?' sein. Die Selbständigen müssen selbst den Ton angeben. Wir unterstützen deshalb die Forderungen des VGSD:


Unterschreibt die Petition des VGSD: http://www.vgsd.de/kampagne-scheinselbststaendigkeit/

Gemeinsam müssen wir einen rechtssicheren Rahmen für uns Selbständige schaffen.

Autor: ISDVev - 29.05.2015


100+

Vor 2 Monaten haben wir mit der Verbandsarbeit begonnen und heute dürfen wir mitteilen, dass wir über 100 Mitglieder und 800 Likes bei Facebook haben! Das freut uns sehr!

Bei über 800 Mitgliedern kommt eine erfolgreiche Verbandsarbeit aber erst richtig ins Rollen. Wir hoffen deshalb, dass die Anträge weiterhin in diesem Tempo mit der Post kommen.

Die ISDV und Ihr wollt, dass unsere Branche in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Nutzt Eure Chance, eine Lobby zu bilden! Nutzt Eure Chance, die Zukunft der Selbständigen mitzugestalten!



Wir. Gemeinsam. Jetzt.

Autor: ISDVev - 21.05.2015


Messebericht von der Prolight+Sound 2015 in Frankfurt

Vom 15. bis 18.04. fand in Frankfurt am Main die Prolight+Sound statt. Hier hatten wir die Möglichkeit, uns erstmalig einem großen Publikum zu präsentieren und mit Interessierten über die Ziele und Vorstellungen der ISDV zu sprechen.


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v.l.n.r.: Marcus Pohl, Merten Wagnitz, Susanne Fritzsch, Jennifer Pohl, Sebastian Duellmann (Foto: Harry Heckendorf)


Vom ersten Tag an durften wir uns über regen Zulauf an unserem Stand freuen. Die Gespräche mit Selbständigen und Angestellten der Branche, Auszubildenden, Firmen, Rechtsberatern und Vertretern anderer Verbände waren vielgestaltig und anregend. Die positive Resonanz zur Gründung des Interessenverbandes und die unterschriebenen Mitgliedsanträge bescheinigen uns, dass es längst überfällig war, einen solchen Verband zu gründen. Mit dieser Energie wollen wir nun weiterarbeiten. Einige Schwerpunkte haben sich in den Gesprächen bereits herauskristallisiert. Die Themen Scheinselbständigkeit, Arbeitszeiten und adäquate Tagessätze sind deutliche Schwergewichte.


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Wir freuen uns auch über das Interesse anderer Verbände und Vereine an unserer Arbeit und konnten diverse gemeinsame Themenfelder festmachen. Über eine Zusammenarbeit wird deshalb in nächster Zeit immer wieder gesprochen werden. Grundlage dafür soll auch unser erarbeitetes Positionspapier sein, welches wir auf der Messe präsentieren durften.


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Das Positionspapier wird ab dieser Woche als Download auf unserer Homepage zur Verfügung stehen und über die Schwerpunkte und Themenfelder der ISDV informieren. Es dient uns als Leitlinie für die Arbeit in den nächsten Jahren. Konkrete Ziele sollen allerdings gemeinsam mit den Mitgliedern erarbeitet werden.


Neben der Vereinsarbeit hatten wir das Glück auf Vernissagen und Messepartys eingeladen gewesen zu sein. Die Ausstellung des fantastischen Rock'n'Roll-Fotografen Neal Preston hat uns schwer beeindruckt. Die Kontaktpflege mit Kollegen und Freunden war energiebringend und hat einmal mehr die herzliche Atmosphäre und den Zusammenhalt in der Branche bewiesen.


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Abschließend möchten wir noch einmal herzlich die neuen ordentlichen -, angeschlossenen - und Fördermitglieder in der ISDV e.V. begrüßen und freuen uns über eine spannende und ergebnisreiche Zusammenarbeit.


Außerdem bedanken wir uns bei Michael Biwer von der Prolight+Sound und den Firmen Irrlicht und Production Support für die fantastische Unterstützung zu unserem ersten Messeauftritt.


Wir freuen uns auf die kommenden Aufgaben.


Wir. Gemeinsam. Jetzt!

Autor: ISDVev - 22.04.2015


Wir verlosen 20 x 1 Tagesticket für die Prolight+Sound in Frankfurt am Main

In einer Woche startet die Prolight+Sound. Auch die ISDV e.V. wird mit einem Stand vertreten sein.


Aus diesem Anlass verlosen wir 20 x 1 Tagesticket für die Prolight+Sound (14.-18.04.2015) in Frankfurt am Main.


Und so könnt Ihr gewinnen: Gewinnspiel-Datei herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und unterschrieben per Fax oder Email an die ISDV schicken. Einsendeschluss ist Freitag, den 10.04.2015, 20:00 Uhr (Fax- und Emaildatum).


http://www.isdv.net/gewinnspiel/Gewinnspiel_PLS15_ISDV.pdf

Die Gewinnspiel-Emailadresse lautet: gewinn@isdv.net


Die Gewinnspiel-Faxnummer: 069-94411286


Aus allen eingesendeten Teilnahmen werden die Gewinner gezogen und per Email von uns benachrichtigt.


Wir wünschen Euch viel Erfolg und freuen uns auf Euren Besuch am ISDV-Stand in Halle 9.0, D07!


 

 

Autor: ISDVev - 08.04.2015


Die ISDV e.V. auf der Prolight + Sound in Frankfurt

Vom 15.-18.04.2015 findet in Frankfurt a. M. die Prolight + Sound statt. Die Messe bietet einen umfassenden Überblick über alle Produkte und Dienstleistungen der Veranstaltungstechnik und Systemintegration. Der ideale Ort also, um mit der ISDV vertreten zu sein.


An unserem Stand wird an den vier Messetagen immer jemand anzutreffen sein, der Eure Fragen zur ISDV beantworten und über die Ziele und Pläne des Vereins informieren kann. Natürlich habt Ihr dort auch die Möglichkeit Mitgliedsanträge auszufüllen, um Euch aktiv in der ISDV einzubringen.


Unseren Stand findet Ihr in Halle 9.0, Stand D07 - Wir freuen uns auf Euren Besuch!

http://pls.messefrankfurt.com/frankfurt/de/besucher/willkommen.html

Autor: ISDVev - 31.03.2015


Die ISDV in der neuen MusikWoche

In der aktuellen MusikWoche ist ein Beitrag zur ISDV-Gründung erschienen:

http://www.mediabiz.de/musik/news/berufsverband-fuer-veranstaltungs-dienstleister-gegruendet/392649

Autor: ISDVev - 29.03.2015


Interview von EventElevator mit Marcus Pohl, 1.Vorsitzender der ISDV

Marcus hat sich von EventElevator interviewen lassen und ihnen erzählt, wie es zur Gründung der Interessengemeinschaft kam, wen wir ansprechen wollen und welche Ziele wir haben:

http://www.eventelevator.de/stories/interviews/isdv-marcus-pohl-interview

Autor: ISDVev - 27.03.2015


Event Elevator präsentiert die ISDV e.V.

Die Pressemitteilung über die ISDV e.V.-Gründung ist raus. Das News- und Reportagemagazin der Veranstaltungstechnik  - EventElevator - legt vor. Zu lesen unter:

http://www.eventelevator.de/neuigkeiten/allgemein/berufsverband-isdv-e-v-gegruendet

Autor: ISDVev - 19.03.2015


ISDV e.V.

Ab dieser Woche startet die Arbeit der Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft e.V., die ISDV e.V.

Wir wollen eine starke Gemeinschaft in der Kultur- und Kreativwirtschaft bilden, eine Lobby für alle DienstleisterInnen, die selbständig oder freiberuflich in der Veranstaltungsbranche arbeiten. Egal in welcher Sparte.

Mit Euch als Mitglied, können wir Probleme aufdecken, Lösungen erarbeiten und uns ein Gehör in der Öffentlichkeit verschaffen.

Weitere Informationen zur ISDV e.V. sowie Mitgliedsformulare und die Satzung findet Ihr auf der Homepage www.isdv.net.

 

Die Zeiten von "müsste", "hätte" und "wäre" sind vorbei.

Werdet aktives Mitglied! Holt Eure Kollegen mit ins Boot!

Wir freuen uns auf Euch!

Wir. Gemeinsam. Jetzt.

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Autor: Webadmin - 17.03.2015